VG Lambrecht 
Neuer Wahlkreis, neue Gesichter: Direktkandidaten stellen sich vor
Wie ticken die „Neuen“, und was haben sie zu sagen? Diese Frage dürfte wohl vielen der rund 100 Gäste durch den Kopf gegangen sein, die am Freitagabend zu einer Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl ins gut besuchte Bürgerhaus Lambrecht gekommen waren. Die Neugier war bei dieser Wahl besonders groß, denn erstmals gehört die Verbandsgemeinde Lambrecht nach dem Neuzuschnitt der Wahlkreise 2024 zum Wahlkreis Kaiserslautern II.
Von den acht Kandidaten, die sich am 22. März im Wahlkreis 45 um das Direktmandat bewerben, stammt nur der Bewerber des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Dirk Hedtke, aus der Verbandsgemeinde Lambrecht. Alle anderen leben im „alten“ Wahlkreisgebiet. Neben Hedtke stellten sich für die SPD Dennis Matheis,für die CDU Norbert Herhammer, für die Grünen Michael Kunte,für die FDP Ugur Omurca,für die Freien Wähler Jasmin Awan sowie für die Linke Lena Karch den Fragen der Moderatoren Michael Landgraf und RHEINPFALZ-Redakteurin Kathrin Keller. Nicht vertreten war der AfD-Kandidat Dirk Bisanz, der sich laut Veranstalter wegen eines anderen Termins entschuldigt hatte. Initiiert worden war der parteiübergreifende Abend vom Lambrechter CDU-Politiker Robert Westenberger gemeinsam mit Mitstreitern von SPD und Grünen unter dem Titel „Die Direktkandidaten stellen sich vor“.
Förderpolitik des Landes
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es in die inhaltliche Diskussion. Zwei Themen dominierten den Abend: die Kommunalfinanzen und die Bildungspolitik. Moderatorin Kathrin Keller griff die Kritik vieler Kommunalpolitiker an der Förderpolitik des Landes auf. Fördermittel seien häufig projektgebunden und setzten einen Eigenanteil voraus, den nicht alle Kommunen leisten könnten. Die Folge: Gelder blieben liegen, Projekte kämen nicht zustande. Traut das Land den Kommunen nicht zu, selbst zu entscheiden, wofür sie Mittel einsetzen?, fragte Keller in Richtung der Vertreter der Regierungsparteien.
SPD-Kandidat Dennis Matheis widersprach. Rheinland-Pfalz habe „starke Bürgermeister, starke Gemeinderäte und starke Kommunen“, die sehr genau wüssten, was sie bräuchten. Mit dem Finger allein nach Mainz zu zeigen, greife zu kurz. Auch das Land stehe unter Druck durch sinkende Einnahmen und steigende Sozialausgaben – vielfach ausgelöst durch „Forderungen des Bundes ohne die nötige finanzielle Ausstattung“. Der 28-Jährige verwies auf Reformen in der Feuerwehrförderung, wo unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer pauschale Investitionszuschüsse eingeführt worden seien. Wichtig sei, gezielt finanzschwache Kommunen zu unterstützen, „statt mit der Gießkanne“.
FDP-Mann Ugur Omurca schlug in dieselbe Kerbe. Er sprach sich ausdrücklich für pauschale Förderungen aus. „Die Kommunen müssen mehr Freiheit in der Gestaltung bekommen“, sagte der 34-Jährige. Der Sanierungsstau an manchen Schulen sei „untragbar“.
Grünen-Kandidat Michael Kunte erinnerte daran, dass seine Partei auf Landesebene mit dem KIPKI-Programm eine hundertprozentige Förderung für Klimaschutzmaßnahmen durchgesetzt habe. Auch auf Bundesebene sei man an der Schaffung des Sondervermögens beteiligt gewesen. Kritisch merkte der 47-Jährige an, dass ein Großteil dieser Mittel nicht investiv verwendet werde, sondern „zum Stopfen von Haushaltslöchern“.
Wiederkehrende Beiträge
Besonders kontrovers wurde die Debatte bei den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Keller machte das Dilemma am Beispiel der Lambrechter Grabenstraße deutlich. Nach einem Hangrutsch vor rund zwei Jahren ist die Straße gesperrt, eine Sanierung gilt als unvermeidlich. Die Kosten werden auf etwa zwei Millionen Euro geschätzt. Rund 70 Prozent müssten über wiederkehrende Beiträge von den Anwohnern getragen werden, die restlichen 30 Prozent von der Stadt Lambrecht – ein Anteil, der den städtischen Haushalt überfordert. Angesichts der Forderung mehrerer Parteien, die Beiträge abzuschaffen, stellte Keller die Frage, wie Kommunen solche Maßnahmen künftig überhaupt noch finanzieren sollten.
CDU-Kandidat Norbert Herhammer sprach sich zwar grundsätzlich für die Abschaffung der Beiträge aus, wich einer Bewertung des konkreten Falls jedoch aus. Entscheidend sei das strukturelle Problem: Kommunen erhielten immer neue Aufgaben, ohne finanziell ausreichend ausgestattet zu sein. In manchen Kreisen liege der Anteil freiwilliger Leistungen bei unter einem Prozent. Das schränke nicht nur die Handlungsfähigkeit ein, sondern setze auch die kommunale Demokratie unter Druck.
Matheis ergänzte, die Debatte um Straßenausbaubeiträge zeige, wie eng Kommunalfinanzen und Landespolitik miteinander verzahnt seien. Pauschale Lösungen seien schwierig, nötig sei eine stärkere und verlässlichere Grundfinanzierung der Kommunen.
Unterstützung für die Forderung nach einer Abschaffung der Beiträge kam von den Freien Wählern, der Linken und dem BSW. Jasmin Awan bezeichnete das Instrument als ineffizient und sozial ungerecht. Es sei bürokratisch, schwer vermittelbar und treffe vor allem finanzschwache Kommunen. Andere Bundesländer hätten die Beiträge längst abgeschafft, ohne dass der Straßenbau dort zum Erliegen gekommen sei.
BSW-Kandidat Dirk Hedtke stellte den Grundsatz der Daseinsvorsorge in den Vordergrund. Straßen seien Teil der öffentlichen Grundinfrastruktur. Es sei kaum vermittelbar, dass Bürger dafür zusätzlich zahlen müssten – zumal Rheinland-Pfalz zu den letzten Ländern gehöre, die an diesem Modell festhielten.
Linken-Kandidatin Lena Karch ordnete die Debatte grundsätzlicher ein. Straßenausbaubeiträge seien Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Solange Städte und Gemeinden unter Altschulden litten und kaum Spielräume hätten, werde jede größere Investition zur Belastungsprobe. Sie forderte einen Schuldenschnitt und eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung.
Bildungspolitik: Status quo
Geldfragen spielten auch im zweiten großen Themenblock eine zentrale Rolle: der Bildungspolitik. Moderator Michael Landgraf bat das Podium um eine Bewertung des Status quo und um Antworten auf die Frage, wo die Stellschrauben auf Landesebene liegen. Linken-Kandidatin Karch fand deutliche Worte: „Wir brauchen massiv Geld.“ Es fehle an Lehrkräften, Erzieherinnen und pädagogischem Personal, die Belastung sei enorm. „Die Leute gehen auf dem Zahnfleisch.“ Besonders kritisierte sie den wachsenden Verwaltungsaufwand. „Lehrer sollen unterrichten, nicht Förderanträge schreiben.“
Auch Jasmin Awan diagnostizierte einen Abwärtstrend. Unterrichtsausfall und Personalmangel seien vielerorts Alltag. Die Freien Wähler forderten deshalb eine hundertprozentige Lehrerversorgung und ein verpflichtendes Vorschuljahr, um gleiche Startchancen zu schaffen.
Christdemokrat Herhammer, selbst Lehrer, kritisierte die Bürokratie an Schulen und zog einen Vergleich mit Estland: kleinere Klassen, moderne Technik, eigenes IT-Personal. „Bei uns machen das die Informatiklehrer – die werden regelrecht missbraucht“, sagte er.
Kunte verwies auf Sprachtests und Förderprogramme, warnte aber vor Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen. „Das ist ein funktionierendes System, das man gerade kaputtmacht.“
SPD-Kandidat Matheis hob die Bedeutung von Chancengleichheit hervor. Beitragsfreie Kitas und kostenlose Schulbücher seien zentrale Entlastungen für Familien. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“
FDP-Kandidat Omurca nannte Bildung „das Fundament unseres Landes“ und erinnerte an Japan, wo nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima zuerst die Schulen wieder aufgebaut worden seien. „Andere Länder setzen Bildung an erste Stelle“, sagte er. Zugleich betonte er die Bedeutung von Sprachkompetenz als Voraussetzung für Teilhabe.