Deidesheim 
Neue Parkautomaten: Wo künftig gezahlt werden muss
Alte historische Gassen, lebhafte Gastronomie, ein voller Veranstaltungskalender: Deidesheim hat einiges zu bieten. Das wissen nicht nur die Einheimischen zu schätzen, sondern auch viele Besucher von außerhalb. Und die kommen oft mit dem Auto. Für die Anwohner hat das Folgen. Gerade wer im Zentrum wohnt, konkurriert beim Parken mit Touristen, Ausflüglern und Dauerparkern um die wenigen Stellplätze im Stadtkern.
Nun soll gegengesteuert werden. Der Stadtrat hat beschlossen, westlich und östlich der Weinstraße jeweils eine Bewohnerparkzone einzurichten. Die Verwaltung begründet den Schritt mit einem „deutlich erhöhten Parkdruck“. Öffentliche Stellplätze würden verstärkt durch Dauerparker genutzt, während private Stellplätze teilweise ungenutzt blieben. Die angespannte Lage führe für die Wohnbevölkerung zu spürbaren Belastungen: zu wenig wohnortnahe Parkmöglichkeiten, zusätzlicher Parksuchverkehr und damit verbunden Lärm- und Verkehrsbeeinträchtigungen.
Ziel der neuen Regelung sei es, den vorhandenen Parkraum vorrangig der Wohnbevölkerung zur Verfügung zu stellen, den Suchverkehr zu reduzieren und die Nutzung der Stellflächen geordnet zu regeln. Dabei soll nicht nur punktuell in einzelnen Straßen eingegriffen werden. Laut Verwaltung wird der gesamte Bereich westlich und östlich der Weinstraße bis zur Appengasse betrachtet, damit sich der Parkdruck nicht einfach in benachbarte Straßenzüge verlagert. Anwohner innerhalb der Parkzonen sollen künftig 180 Euro pro Jahr für einen Parkausweis bezahlen. Besucher dürfen weiterhin bis zu zwei Stunden kostenlos mit Parkscheibe parken.
Anwohnerparken in zwei Zonen
Stadtrat Thomas Wehner (CDU) sprach sich im Rat dafür aus, Gästen mehr Zeit als die vorgesehenen zwei Stunden einzuräumen. Es sei sinnvoll, das Zeitfenster etwas zu vergrößern, damit Besucher auch „in Ruhe essen gehen können“. Deidesheim wolle schließlich Touristenort bleiben. Die gewünschte Wirkung, dass die Autos am Abend wieder verschwänden und Bewohner parken könnten, bleibe auch bei einem größeren Zeitfenster erhalten, so Wehner.
Ein Mitarbeiter der Ordnungsverwaltung wies darauf hin, dass eine Begrenzung auf zwei Stunden gewährleiste, dass Anwohner besonders in den Abendstunden eine größere Chance hätten, einen Parkplatz zu finden.
Bei zwei Enthaltungen stimmte der Rat der Einrichtung der Bewohnerparkzonen mehrheitlich zu. Die Umsetzung soll stufenweise erfolgen und durch ein externes Ingenieurbüro geplant werden.
Zwei Parkautomaten übrig
Eine zweite Maßnahme soll schneller greifen: Am Finkenwegparkplatz sowie am Parkplatz der Verbandsgemeindeverwaltung sollen zwei weitere Parkautomaten aufgestellt werden. Zwei Automaten sind bereits an der Ostseite des Bahnhofs und am Schwimmbad in Betrieb. Die neuen Geräte waren ursprünglich für die Wanderparkplätze im Sensental und im Mühltal vorgesehen. Dort liegt das Vorhaben jedoch weiter auf Eis, weil für die Aufstellung im Biosphärenreservat vorab keine Genehmigung der Kreisverwaltung eingeholt worden war. Deshalb wolle man die übrigen Automaten nun an anderer Stelle einsetzen, hieß es im Stadtrat.
Am Finkenwegparkplatz sollen Autofahrer laut Vorlage zwei Stunden kostenlos parken dürfen, ein Tagesticket kostet drei Euro. Auf dem Parkplatz der Verbandsgemeindeverwaltung soll das Parken werktags ab 18 Uhr sowie an Samstagen und Sonntagen ganztägig gebührenpflichtig werden. Vorgesehen ist dort ein Euro je angefangene Stunde, höchstens jedoch drei Euro pro Parkvorgang. Zusätzlich ist für den Bahnhofsbereich ein Pendlerticket für 15 Euro pro Monat geplant.
„Verschenktes Geld“
Eric Steffen (CDU) plädierte im Rat dafür, zunächst die Bewohnerparkzonen umzusetzen und erst danach über weitere Schritte zu entscheiden. Eine sofortige Zustimmung, so seine Befürchtung, „erhöhe nur den Parkdruck“. Auch Achim Schulze, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hielt den Zeitpunkt für verfrüht. Man solle sich die Gesamtsituation noch einmal ansehen und prüfen, an welchen Standorten Parkautomaten tatsächlich sinnvoll seien.
Der Beigeordnete Julian Seckinger (CDU) hielt dagegen. Es sei „verschenktes Geld“, die bereits vorhandenen Automaten nicht zu nutzen. Die Geräte, die schon in Betrieb seien, brächten der Stadtkasse „gute Summen“ ein. Lucas Dörr (CDU) machte deutlich, dass er die vorgesehenen Standorte nicht grundsätzlich infrage stelle. Er mahnte jedoch an, die umliegenden Straßen mitzudenken. Wenn neue Automaten aufgestellt würden, müsse auch geprüft werden, ob sich der Parkdruck in benachbarte Bereiche verlagere.
Parkplätze für VG-Mitarbeiter
Isabelle Struck (CDU) wollte wissen, warum auf dem Parkplatz der Verbandsgemeindeverwaltung erst ab 18 Uhr Gebühren erhoben werden sollen. Dieter Dörr verwies auf die rechtliche Bindung der Fläche: Die Verbandsgemeindeverwaltung sei nach der Landesbauordnung verpflichtet, ihren Beschäftigten Parkmöglichkeiten am Verwaltungsgebäude zur Verfügung zu stellen. Auch Besucherparkplätze für die Verbandsgemeindeverwaltung würden weiterhin gesondert ausgewiesen.
Bernd Anslinger (CDU) brachte eine andere Lösung ins Spiel. Man könne auch tagsüber Gebühren verlangen und den Beschäftigten stattdessen eine Parkberechtigung ausstellen. So ließen sich Einnahmen erzielen, ohne zusätzlichen Parkdruck vom Bahnhof auf diese Fläche zu ziehen.
Am Ende folgte der Stadtrat der Beschlussempfehlung. Mit 13 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde die Aufstellung der beiden zusätzlichen Parkautomaten beschlossen.