Hassloch Mobilitätskonzept: Koalition stoppt Workshop und setzt eigene Prioritäten

Mobilität und Sicherheit sind Ziele eines Konzeptes, das in Haßloch erarbeitet wird. Doch Verwaltung und Politik tun sich schwer mit einer gemeinsamen Strategie.

Bereits im Februar ist im Gemeinderat ein Mobilitätskonzept vorgestellt worden, dass die Gemeinde erstellen ließ. Das über 100 Seiten umfassende Konzept wurde vom Gremium „zur Kenntnis genommen“. Auf der Basis einer Bestandsaufnahme werden Entwicklungsmöglichkeiten für Fußverkehr, Radverkehr, öffentlichen Personennahverkehr und motorisierten Individualverkehr aufgezeigt. Das Konzept enthält außerdem einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Handlungsempfehlungen. Vor der Umsetzung sollen Projekte anhand mehrerer Kriterien priorisiert werden. Entscheidend dabei sind unter anderem die Kosten, die verkehrliche Wirkung, die Realisierbarkeit und die Wirkung auf den Klimaschutz.

In der April-Sitzung des Bau-, Verkehr- und Entwicklungsausschuss (BVE) wurde die Entscheidung auf Antrag von Daniel Mischon (CDU) für die Koalition CDU, SPD, FWG vertagt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Planungsbüro VAR+ damit zu beauftragen, eine Prioritätenliste zu erarbeiten. Das Büro hatte der Gemeinde bereits ein Angebot unterbreitet: zur Durchführung eines Workshops sowie zur Erstellung eines Finanzierungsplans zur Fördermittelbeantragung.

Koalition mit eigenem Antrag

Im Mai stand der Beschlussvorschlag der Verwaltung erneut zur Entscheidung an. Inzwischen hatte die Koalition aus CDU, SPD, FWG mit Datum 22. April einen eigenen Antrag an Bürgermeister Tobias Meyer (CDU) geschickt. Darin heißt es, „die Koalition sei sich einig, dass eine priorisierte und kurz-/mittelfristige umsetzbare Auswahl von Maßnahmen erforderlich ist, um die Verkehrssicherheit in unserem Dorf zu erhöhen und gleichzeitig langwierige Grundsatzdiskussionen zu vermeiden.“ Ziel sei es, konkrete, kurzfristige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, Gefahrenstellen zu entschärfen sowie weitere Maßnahmen strukturiert zu prüfen, „ohne die Verwaltung mit einem aktuell überfrachteten Maßnahmenkatalog zu binden“. In dem Antrag werden Maßnahmen zur Fußverkehr- und Schulwegsicherheit, für die Bahnhofsunterführung und für den Radverkehr an wenigen ausgewählten Stellen vorgeschlagen. Die Verwaltung solle darüber hinaus andere Maßnahmen zur Verkehrslenkung (Ostumgehung/Plopsa) und zum ÖPNV (Mitfahrerparkplatz, Busverbindungen nach Speyer, Mußbach, Bad Dürkheim) überprüfen. Die Koalition zieht das Fazit, dass „mit der Umsetzung der priorisierten Maßnahmen ein zielführender und zügig umsetzbarer Einstieg in die Weiterentwicklung der Mobilität in Haßloch geschaffen wird.“ Der Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, die aufgeführten Maßnahmen priorisiert umzusetzen sowie ergänzende Prüfaufträge abzuarbeiten.“

Bürger mitnehmen

Die Resonanz auf den Antrag war kritisch, er sei den Gremiumsmitgliedern zu kurzfristig zugegangen. Felix Hamman (FDP) plädierte für die Durchführung des Workshops, um die Bürger bei der Entscheidungsfindung mitzunehmen, ebenso Dirk Schrader (Grüne). Bernd Dahlke (Grüne) monierte, die Diskussionskultur im BVE sei abhandengekommen. „Wir stimmen nur noch über Anträge ab, ohne Diskussion. Da kann ich auch zu Hause bleiben.“ Im Nachgang zur Sitzung gab Felix Hammann schriftlich (da mündlich in der Sitzung nicht zugelassen) eine persönliche Erklärung ab. Darin erklärt Hammann, auch wenn er das Mobilitätskonzept in vielen Punkten für unvollständig halte, habe er für die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt. Ein geplanter Workshop zur Priorisierung einzelner Punkte werde der Tragweite des Themas am ehesten gerecht. „Grundsatzdiskussionen mögen langwierig und anstrengend sein, sie sind aber Basis unserer Demokratie.“ Eine Einbeziehung von Bürgern und auch der politischen Opposition sei sinnvoll, um eine möglichst tragfähige Lösung für die Zukunft zu erarbeiten. „Die Vorgehensweise der Koalition, diesen Workshop durch Macht der Sitzmehrheit zu verhindern, ist dagegen unkollegial und nicht im Sinne unserer Bürger.“ Die einzelnen Vorschläge der Koalition aus CDU, SPD und FWG seien wegen der kurzfristigen Bereitstellung des Antrags nicht im Detail zu überprüfen gewesen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, das Planungsbüro VAR+ mit der Priorisierung der Maßnahmen zu beauftragen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem Koalitionsantrag von CDU, SPD und FWG wurde mehrheitlich zugestimmt.