Neustadt „Mehr bezahlbaren Wohnraum anbieten“

Verbilligten Eintritt für Haßlocher in den Badepark, Bau- und Wohnmöglichkeiten im Ortskern stärker nutzen, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden, ein größeres Angebot an bezahlbaren Wohnungen durch die Haßlocher Immobilien GmbH & Co. KG (HIK) und möglichst keine Kürzungen bei den Vereinen sind einige der zentralen Punkte des Wahlprogramms der SPD.

Ihr Wahlprogramm hat die Partei bei einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins einstimmig beschlossen: Vor der Abstimmung war jedoch moniert worden, dass der Entwurf des Programms erst bei der Versammlung vorgelegt worden sei. Deshalb habe man keine Zeit gehabt, um sich mit dem Programm zu beschäftigen: Ortsvereinsvorsitzender Dieter Schuhmacher verwies dann darauf, dass zahlreiche Mitglieder an dem Programm mitgearbeitet hätten. Wie Ralf Trösch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Spitzenkandidat bei der Wahl im Mai, erläuterte, wurden die wichtigsten Punkte einem Kurzprogramm zusammengefasst. Das stehe in dem geplanten Wahlflyer mit Bildern der Kandidaten. „Für uns ist der Badepark zentral“, betonte Trösch. Dieser müsse erhalten werden, doch gelte es die jährlich anfallenden Kosten zu reduzieren. Das sei vor allem durch eine bessere Auslastung des Bads möglich. „So schonend wie möglich – am liebsten gar nicht“, beschrieb Trösch den Standpunkt der SPD zu der immer wieder diskutierten Kürzung der finanziellen Förderung von Vereinen. Trösch plädierte für „kreative Lösungen“ bei der Unterstützung. So könne man etwa den Vereinen für Sanierungsarbeiten Geräte des Bauhofs zur Verfügung stellen. Die HIK solle mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen, denn die hätten auf dem freien Wohnungsmarkt fast keine Chance, nannte Trösch eine der weiteren zentralen Forderungen. Im Gegensatz zu CDU und FWG trete die SPD nicht für die Ausweisung neuer Baugebiete ein, betonte Trösch. Stattdessen wolle man „eine Verdichtung der innerörtlichen Bebauung“ durch das Bebauen freier Flächen. Außerdem sollen leerstehende Wohnungen und Häuser genutzt werden. Erst wenn es im Ort keine Möglichkeiten mehr gebe, dürften neue Baugebiete ausgewiesen werden. Für die müssten dann strenge ökologische Auflagen gelten. Trösch verwies darauf, dass sich die Haßlocher SPD nicht nur bei Baugebieten, sondern auch in anderen Bereichen schon immer für die Umwelt eingesetzt habe. Pflege und Erhalt der Rad- und Fußwege rund um Haßloch sind weitere Eckpunkte des Programms. Im Ort solle das Radwegenetz noch dichter werden, so weit Bedarf bestehe und es umsetzbar sei: „Dies soll nach vernünftigen Gesichtspunkten geschehen und nicht nach ideologischen.“ Mehr Vernunft und weniger Ideologie wird auch beim Thema Verkehr gefordert. Beim Thema Energie tritt die SPD für die Nutzung von Fotovoltaik und Windkraft ein. Ein „seniorengerechtes Dorf“ ist eine weitere Forderung. Die SPD tritt unter anderem für den Ausbau einer freiwilligen Ganztagsbetreuung an Schulen, eine Wohnungsbörse für barrierefreien Wohnraum, stärkere Bürgerbeteiligung, Kooperationen mit anderen Kommunen und eine Überprüfung der Ausgaben bei den Pflichtaufgaben der Gemeinde ein. Bei dem geplanten ersten Abschnitt der Rehbachverlegung sollten auch einige erst für den zweiten Abschnitt vorgesehene Maßnahmen einbezogen werden. (ann)