Neustadt Lewentz: Anträge so schnell wie möglich

Ein Dorfgemeinschaftshaus mit Mehrzweckhalle für Haardt könnte anstelle der gescheiterten Sporthalle demnächst auf der kommunalpolitischen Agenda auftauchen. Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) hat gestern bei einem Besuch bei der Neustadter SPD im Ramada-Hotel dazu ermutigt, schnell Anträge für Stadtsanierung, Soziale Stadt und Infrastrukturmaßnahmen zu stellen.

Die Idee mit dem Dorfgemeinschaftshaus war dem bestens auf Neustadter Themen vorbereiteten Minister aus dem Zuschauerkreis vorgetragen worden. Er weihe jährlich etwa 20 solcher Gebäude ein, die aus dem Investitionsstock bezuschusst würden, sagte Lewentz. Er ermutigte die Kommunen, „sich jetzt mit guten Ideen und Projekten auf den Weg zu machen, trotz Schuldenbremse und Haushaltslage“, da die Große Koalition die Städtebauförderungsmittel aufstocken wolle. Inbesondere bei der Bundesstraße 39 und der Weststadt warteten Bund und Land nun auf neue Ideen aus Neustadt. Auch aus dem Programm Soziale Stadt stünden weit über zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Rheinland-Pfalz habe vergangenes Jahr 40 Millionen Euro mehr abrufen können, als ihm zugedacht waren, weil förderfähige Konzepte vorgelegen hätten. Es sei sein Ziel, auch dieses Jahr keine Mittel verfallen zu lassen, so Lewentz. „Macht Dampf, dass Geld in diese schöne Stadt fließen kann“, sagte er. An Stadtsanierungsmitteln seien früher bereits 30 Millionen Euro nach Neustadt geflossen, 11,7 vom Bund, der Rest vom Land.

Die Vorsitzende des Tus Haardt, Barbara von Stetten, beklagte, dass ihr Verein zweimal über den Sportbund Landeszuschüsse für die Sanierung seiner Halle im Meisental bekommen habe, der dritte Förderantrag nun wohl aber abschlägig beschieden werde. So seien leider die Konditionen, sagte der Minister, signalisierte aber, dass „immer mal wieder“, also mit Pausen, Zuschussanträge für konkrete Projekte gestellt werden könnten. Sein für die Sportförderung zuständiger Mitarbeiter habe ihm gesagt „wir müssen diesem Verein helfen“.

Das Dorferneuerungsprogramm könne nicht auf Ortsteile angewendet werden, sagte Lewentz auf Zuhörer-Klagen. Es gebe aber auch dafür Töpfe, wie den Investitionsstock und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre).

Lewentz versicherte, dass es auch auf klassifizierten Straßen von Landesseite keine Probleme geben werde, wenn an Gefahrenstellen wie im Römerweg oder der Goethestraße stellenweise Tempo 30 mit der Verkehrssicherheit begründet werde, auch nicht bei Zuschüssen, wenn solche Straßen saniert werden müssten. „Wir haben doch schon 700 solcher Stellen im Land.“ (boe)

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