Neidenfels Hebesätze: Ausschuss fühlt sich von Land „erpresst“

Die Hebesätze für die Grundsteuer sollen steigen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer sollen steigen.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Gemeinderats Neidenfels fühlen sich von der Kommunalaufsicht, die bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim angesiedelt ist, „erpresst“.

Laut Bürgermeisterin Sybille Höchel (CDU) ist der Grund dafür die Forderung der Kommunalaufsicht, die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer über die Nivellierungssätze des Landes hinaus zu erhöhen und außerdem die Hundesteuer und die Friedhofsgebühren anzuheben. Da der Gemeinderat keine Handlungsfreiheit zur Gestaltung der Gemeinde mehr habe, würde er am besten geschlossen zurücktreten, sagte der Beigeordnete Gerhard Neubert (CDU) in einer, wie Höchel im Nachhinein berichete, „hitzigen“ Debatte in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Derzeit beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer A 320 Prozentpunkte, der Nivellierungssatz des Landes wurde auf 345 Prozentpunkte erhöht, die Kommunalaufsicht fordert von der Gemeinde Neidenfels eine Erhöhung auf 510 Prozentpunkte. Der Steuersatz für die Grundsteuer B steht derzeit bei 400 Prozentpunkten, das Land hat den Nivellierungssatz auf 465 Prozentpunkte gesetzt, die Kommunalaufsicht fordert von Neidenfels eine Anhebung auf 510 Prozentpunkte in diesem Jahr und auf 545 Prozentpunkte 2024. Für die Gewerbesteuer gilt derzeit ein Hebesatz von 370 Prozentpunkten, der Nivellierungssatz des Landes beträgt 380 Prozentpunkte, die Kommunalaufsicht fordert eine Erhöhung auf 395 Prozentpunkte. Die Hundesteuer soll um zwölf Euro pro Hund steigen. Wie die Erhöhung der Friedhofsgebühren ausfallen soll, ist noch offen.

Firma Glatz betroffen

Massiv betroffen von den geforderten Erhöhungen sei laut Höchel die Firma Glatz, die mehr Gewerbesteuer zahlen muss und für ihre Grundstücke auch mehr Grundsteuer. Zudem werde das Unternehmen mit dem wiederkehrenden Ausbaubeitrag stark belastet. Das ganze Tal könne froh sein, dass die Firma Glatz noch in Neidenfels und Frankeneck ihren Betrieb hat und es sei falsch, die Firma immer wieder finanziell zu belasten, sagt Höchel. Hinzu komme, dass von diesen zusätzlichen Einnahmen fast nichts bei der Gemeinde bleibe. Das Geld wandere weitgehend über die Umlagen an die Verbandsgemeinde Lambrecht und den Landkreis Bad Dürkheim.

Die Kommunalaufsicht hatte angedroht, dass der Haushalt der Gemeinde nicht genehmigt wird, wenn die Steuersätze nicht angehoben werden. Daher empfahlen die Mitglieder des Ausschusses dem Gemeinderat, den Erhöhungen zuzustimmen – mit einer Ausnahme: Eine weitere Anhebung er Grundsteuer B im kommenden Jahr lehnten die Mitglieder des Ausschusses ab. Hier sei die „Schmerzgrenze“ erreicht. Laut Angaben der Verbandsgemeindeverwaltung bringt diese weitere Erhöhung im kommenden Jahr etwa 7000 Euro an zusätzlichen Einnahmen, die fast komplett an die Verbandsgemeinde und den Landkreis gehen.

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