Esthal Haushaltsplan: Höhere Steuern beschlossen
Trotzdem weist der Haushaltsplan für dieses Jahr, der ebenso wie der Haushalt 2024 einstimmig beschlossen wurde, ein Defizit aus. Größte vorgesehene Investition ist der Kauf der katholischen Kindertagesstätte.
Bürgermeister Gernot Kuhn (CDU) erinnerte daran, dass das Land die Nivellierungssätze für die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht hat. Gemeinden, deren Steuerhebesätze unter den Nivellierungssätzen liegen, drohen finanzielle Konsequenzen vom Land. Die bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim angesiedelte Kommunalaufsicht fordere von Esthal, dass die Steuerhebesätze deutlich über den Nivellierungssätzen liegen müssen, berichtete Kuhn. Für die Gemeinde habe das den Vorteil, dass die so erzielten Einnahmen komplett im Geldsäckel der Gemeinde bleiben.
Einnahmen bleiben in der Gemeinde
330 Prozentpunkte betrug bisher in Esthal der Hebesatz für die Grundsteuer A, die für Wald und landwirtschaftliche Grundstücke verlangt wird. Der neue Nivellierungssatz ist 345 Prozentpunkte, der Hebesatz für Esthal wurde auf 445 Prozentpunkte angehoben. Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt derzeit 395 Prozentpunkte, der Nivellierungssatz ist 465 Prozentpunkte, in Esthal steigt der Hebesatz dieses Jahr auf 510 Prozentpunkte und 2024 auf 545 Prozentpunkte. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer betrug 365 Prozentpunkte, der neue Nivellierungssatz ist 380 Prozentpunkte, in Esthal werden es 410 Prozentpunkte sein. Außerdem beschlossen die Ratsmitglieder die Steuer für einen Hund von 72 Euro auf 108 Euro pro Jahr zu erhöhen.
„Es sind die Steuererhöhungen der Landesregierung, nicht die des Gemeinderats Esthal“, betonte Angelika Mersinger (CDU). Die Landesregierung zwinge die Kommunen zu Steuererhöhungen, die Gemeinden müssten sich diesem Diktat beugen, sonst würden sie aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung „faktisch handlungsunfähig“. „Wir haben unsere Handlungsfähigkeit bereits verloren“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kern. Die kommunale Selbstverwaltung sei durch die Vorgaben des Landes und der Kommunalaufsicht beeinträchtigt.
SPD fordert Investitionen
Sascha Laukus (SPD) lobte, dass die Landesregierung einen Teil der Schulden der Gemeinden übernehmen wird. Wie mehrfach berichtet, ist das Land aufgrund eines Gerichtsurteils dazu gezwungen. Es sei „normal“, dass das Land Gegenleistungen verlange, so Laukus. Die Kritik daran bezeichnete er als Populismus und die Steuererhöhungen als „pillepalle“. Statt sich von der Kommunalaufsicht „Vorgaben machen zu lassen“, sollte Esthal investieren, beispielsweise in Solaranlagen und Windräder, meinte Laukus. Auch sollte das gewünschte Neubaugebiet realisiert werden, denn dort würden Neubürger hinziehen, die Einkommenssteuer zahlen, die der Gemeinde zugutekomme. Auch Mersinger plädierte für die Realisierung des Neubaugebiets.
Trotz der Steuererhöhungen wird im Haushaltsplan für dieses Jahr ein Defizit von etwa 108.000 Euro erwartet. Nach Angaben von Kuhn ist das teilweise darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde Gewerbesteuer zurückzahlen musste. Kern bezeichnete es als einen „Lichtblick“, dass für 2024 mit einem Überschuss von etwa 43.000 Euro gerechnet wird. Nach Angaben von Kuhn ist in den Haushaltsplänen die Tilgung eines Teils der Schulden durch das Land noch nicht eingerechnet, da die Konditionen noch unklar seien.
Mehr Schulden als Besitz
Derzeit hat Esthal rund 4,2 Millionen Euro Schulden, davon wurden etwa 2,6 Millionen Euro für die Finanzierung laufender Aufgaben aufgenommen. Esthal hat ein negatives Eigenkapital von etwa 1,2 Millionen Euro, das bedeutet, um diesen Betrag sind die Schulden höher als der Besitz. „Das gleicht einer Mangelverwaltung“, so Kern.
Er betonte, dass alle vorgesehenen Investitionen notwendig sind. Es werde nur „das Allernötigste getan“, um den Bürgern „ein lebenswertes Esthal“ zu bieten, so Mersinger. Für den voraussichtlichen Kauf der Kita St. Konrad von der katholischen Kirche sind 110.000 Euro eingeplant, für ein Treppenhaus in der Kindertagesstätte 80.000 Euro.
Garten- und Steinstraße werden ausgebaut
32.000 Euro sind für die Pflasterung eines Lagerplatzes beim Bauhof vorgesehen. Das sei seit Jahren geplant, aber nie umgesetzt worden, so Kuhn. Datzer kritisierte, dass seit Jahren eine barrierefreie Toilette in der Turnhalle geplant ist, sich aber nichts tue. 20.000 Euro sind im Haushalt vorgesehen. Nach Angaben von Kuhn sollte ein Zuschuss beantragt werden, doch die Verwaltung schaffe es in der Frist, die von der Gewährung des Zuschusses bis zur Umsetzung vorgegeben ist, nicht, die Arbeiten in Auftrag zu geben.
100.000 Euro sind für die Erschließung der Bergstraße im Jahr 2024 vorgesehen, 815.000 Euro für den Ausbau von Garten- und Steinstraße und 10.000 Euro für Gehwege in mehreren Straßen. Diese Beträge müssen überwiegend die Bürger mit ihren Beiträgen zahlen, außerdem gibt es teilweise Zuschüsse des Landes. 35.000 Euro sind für einen neuen Weg auf dem Friedhof und die Erneuerung eines Teils des Zauns eingeplant. 40.000 Euro kostet der Bau eines Mehrgenerationenwegs im Wald.