Haßloch Gemeinderat: Rege Diskussion über Beitritt zum Klimapakt

Im Rathaus wurde teils kontrovers diskutiert.
Im Rathaus wurde teils kontrovers diskutiert.

Die Gemeinde soll dem kommunalen Klimapakt des Landes beitreten, lautet ein Antrag, den Kommunalpolitiker der Grünen derzeit in vielen Ratsgremien stellen. Auch in Haßloch stand der Antrag auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Er löste eine grundsätzliche Debatte über Klimaschutz aus.

Durch den Beitritt zum kommunalen Klimapakt „bekennen wir uns zu den Klimaschutzzielen unseres Bundeslands“, erklärte Julian Gerz (Grüne). Kommunen, die dem kommunalen Klimapakt beitreten, müssen ihr Engagement für Klimaschutz verstärken und Maßnahmen benennen, die sie nach dem Beitritt angehen werden und können kostenlos Beratung vom Land zum Klimaschutz bekommen, heißt es in der Vorlage zur Ratssitzung.

Vor einer Entscheidung darüber, ob Haßloch sich dem kommunalen Klimapakt anschließe, solle festgelegt werden, welche Maßnahmen angegangen werden sollen, forderten CDU-Fraktionssprecher Daniel Mischon und Dennis Messer (CDU). „Viele der Maßnahmen laufen schon“, stellte der Beigeordnete Carsten Borck (parteilos) fest. Welche Maßnahmen das sind, teilte er nicht mit.

Energie- und Klimakonzept steht

Für einen Beitritt sprachen sich Pia Werner (Grüne) und Christina von Lohr (HLL) aus. Die Gemeinde habe bereits 2010 ein Energie- und Klimakonzept beschlossen, wenn man jetzt Beratung zu dessen Umsetzung bekomme, „spreche nichts dagegen“, erläuterte von Lohr.

Mischon äußerte die Befürchtung, dass es jetzt zwar heiße, mit dem Beitritt seien keine Restriktionen verbunden, es dann aber in einiger Zeit doch „Einschränkungen für die Bürger gebe“. Die Grünen würden schließlich „ihrem Ruf als Verbotspartei alle Ehre machen“, sagte Mischon. Die Ziele der Landesregierung seien nicht erreichbar, verwies Mischon auf einen weiteren Aspekt. Man solle sich beim Klimaschutz nicht an Prozentpunkten und Jahreszahlen orientieren. Die Klimaschutzziele des Landes würden teils denen entsprechen, die im Klimaschutzkonzept von Haßloch festgelegt seien, konterte Gerz.

Entscheidung vertagt

Kritisch mit dem Thema Klimaschutz setzte sich Thomas Weisbrodt (AfD) auseinander. Die Kosten für Klimaschutz seien zu hoch, sie würden die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährden. Deutschland habe nur einen geringen Anteil am CO2-Ausstoß, es gebe keine Berechnungen der Effektivität von Klimaschutzmaßnahmen, das Verbot fossiler Brennstoffe führe dazu, dass die in anderen Regionen der Welt intensiver genutzt werden, lauteten weitere Aspekte, die Weisbrodt in der Diskussion anführte.

Auf Antrag der Christdemokraten wurde schließlich eine Entscheidung über den Klimapaktbeitritt verschoben.

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