Esthal 
Gemeinderat nimmt Haushaltspläne an – trotz Unzufriedenheit in allen Fraktionen
Trotz einer übergreifenden Unzufriedenheit wurde den Plänen – bei zwei Gegenstimmen der FWG-Ratsmitglieder – zugestimmt.
Nur dank der guten Zusammenarbeit im Rat und der Unterstützung der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht sei es überhaupt möglich gewesen, die Haushaltspläne aufzustellen, waren sich die Ratsmitglieder einig. Bürgermeister Gernot Kuhn (CDU) berichtete, dass Gespräche zwischen den Fraktionen und mit Vertretern der zur Kreisverwaltung Bad Dürkheim gehörenden Kommunalaufsicht geführt wurden.
Wie Kuhn sagte, hat die Kommunalaufsicht angekündigt, die Haushalte zu akzeptieren, obwohl in diesem Jahr ein Defizit von etwa 167.000 Euro erwartet wird. Sie habe jedoch gefordert, dass die Haushalte der kommenden Jahre ausgeglichen sein sollen. Für 2026 ist ein Mini-Überschuss von 200 Euro geplant, der nur möglich sei, weil Streichungen vorgenommen worden sind und 2026 erneut die Hebesätze für die Grundsteuer A und B, die Hundesteuer, die Friedhofsgebühren sowie die Miete für das Bürgerhaus und Waldfesthalle erhöht werden sollen, so Kuhn. Der Hebesatz der Grundsteuer A soll ab 2026 auf 445 Prozent und der Grundsteuer B auf 700 Prozent steigen. Eine Erhöhung der Grundsteuer für dieses Jahr hatten die Ratsmitglieder bereits im Januar beschlossen.
Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Esthaler wäre die Lage noch schlechter, sagten der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Buschlinger, Christian Köbler (SPD) und FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kern. Die Gemeinde könne nur noch „das Allernötigste tun“, bedauerte Buschlinger. „Wir haben die Pflicht, in Kindertagesstätte, Feuerwehr und Vereine zu investieren“, betonte Kern. Er bedauerte, dass der Haushalt erneut von den Forderungen der Kommunalaufsicht geprägt sei und die kommunale Selbstverwaltung immer mehr eingeschränkt werde. Buschlinger kritisierte, dass den Gemeinden nach wie vor nicht genug Geld zur Verfügung gestellt werde. Deshalb „drehen wir praktisch jeden Cent mehrfach um“.
Wie Köbler sagte, stimme die SPD den Erhöhungen von Steuern und Gebühren nur „zähneknirschend“ zu. Doch ohne diese Erhöhungen würde der Haushalt nicht genehmigt, und die Gemeinde wäre dann „handlungsfähig“, so Köbler und Buschlinger.
Kern erinnerte daran, dass die Gemeinde innerhalb von 30 Jahren ihre vorhandenen Liquiditätskredite und innerhalb von drei Jahren neue Liquiditätskredite zurückzahlen muss. Das sei nicht möglich, denn die Gemeindesteuern könnten nicht ständig weiter erhöht werden. Man müsse „kreative Ideen entwickeln, wie die Einnahmen verbessert werden können“, meinte Köbler. Kern erinnerte daran, dass die Gemeinde versucht habe, sich durch die Ausweisung eines Baugebiets weiterzuentwickeln und so auch mehr Grundsteuer einzunehmen. Doch sei dies an Auflagen und Verboten gescheitert. „Wo soll das noch hinführen“, so Kern.
Kuhn äußerte die Befürchtung, dass der Landkreis Bad Dürkheim von den Gemeinden höhere Umlagen fordern könne und die finanzielle Lage dann noch schlechter wird. In diesem und im kommenden Jahr zahlt Esthal jeweils etwa 1,3 Millionen Euro Umlagen, überwiegend an den Landkreis und an die Verbandsgemeinde Lambrecht. Das entspricht in etwa der Summe, die Esthal in beiden Jahren jeweils an Steuern einnehmen wird. Die Gemeinde hat etwa 2,8 Millionen Euro Schulden.
Trotz der finanziellen Lage sind einige Investitionen geplant, die jedoch überwiegend durch Zuschüsse und Beiträge der Bürger finanziert werden sollen. 185.800 Euro sollen für den Umbau der Kindertagesstätte ausgegeben werden, davon übernimmt das Land etwa 167.200 Euro. Für das geplante Dorfzentrum sind 210.000 Euro veranschlagt, erhofft wird ein Zuschuss von 148.000 Euro. Für die Erschließung der Bergstraße sind 150.000 Euro vorgesehen, davon müssen die Anlieger 130.000 Euro zahlen. 35.000 Euro soll die Pflasterung des Lagerplatzes des Bauhofs kosten.