Neustadt „Finanzlage so schlecht, dass Gemeinden aussterben“

Die Finanzlage der Gemeinde Weidenthal sei „zum Heulen“. Diese Bewertung von Bürgermeister Bernhard Groborz (SPD) bei der Beratung des Haushalts 2015/2016 in der Sitzung des Gemeinderats stieß nicht auf Widerspruch. Unterschiedliche Meinungen gab es aber darüber, welche Investitionen die Gemeinde tätigen solle. Der Haushalt wurde gegen die Stimmen von CDU und Linken beschlossen.

Bei Einnahmen von rund zwei Millionen Euro und Ausgaben von knapp 2,4 Millionen Euro weist der Haushalt für dieses Jahr ein Defizit von knapp 300.000 Euro aus. Im kommenden Jahr wird das Defizit knapp 234.000 Euro betragen. Dies bei Einnahmen von rund 2,1 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 2,4 Millionen Euro. Die Gemeinde habe nur deshalb noch ein Eigenkapital von etwa vier Millionen Euro, weil sie einiges an Wald besitze, erläuterte Sebastian Rapp von der Verbandsgemeindeverwaltung. Groborz kritisierte, dass es den Gemeinden nicht erlaubt wird, im Wald Windkraftanlagen aufzustellen und dadurch Einnahmen zu erwirtschaften. Die Finanzlage der Gemeinden im Pfälzerwald sei so schlecht, „dass sie aussterben werden“, befürchteten Groborz und SPD-Fraktionssprecherin Sabine Stöckel. Fritz Weilacher (Linke) forderte einen Schuldenschnitt für Gemeinden. Stöckel und FWG-Fraktionssprecher Wolfgang Jeblick lobten, dass „endlich Baumaßnahmen angegangen werden, die seit Jahren immer wieder aufgeschoben wurden“. Angesichts der knappen Personalausstattung der Bauabteilung der Verbandsgemeinde sei aber nicht sicher, ob alle geplanten Investitionen umgesetzt werden könnten, so Groborz. Jeblick forderte deshalb jeweils eine „Kosten-Nutzen-Analyse“. Einige der vorgesehenen Investitionen seien „zwar wünschenswert“, aber die Gemeinde könne sie sich nicht leisten, so CDU-Fraktionssprecher Volker Kaul. Als Beispiel nannte er die 48.000 Euro, die für einen Sandfang am Judenacker vorgesehen sind. Das gleiche sei auch bei den 30.000 Euro der Fall, die ein eigener Zugang für das der Gemeinde gehörende Haus Am Weiher 40 kosten solle. Wenn der Zugang nicht mehr wie bisher über das Gelände des Badeweihers erfolge, lasse sich das Gebäude besser vermieten, entgegnete Groborz. Ebenfalls wünschenswert aber nicht bezahlbar sei der Ankauf von mehreren verfallenen Häusern in der Hauptstraße, für die 90.000 Euro im Haushalt stünden, sagte Kaul. Die Gemeinde müsse dafür sorgen, dass die Ruinen beseitigt werden, meinte dagegen Stöckel. Roland Scholl (SPD) appellierte an die Besitzer der Ruinen, dass sie keine überhöhten Preise verlangen sollten. Erstaunt zeigte sich Kaul darüber, dass im Haushalt kein Geld für ein Beweidungsprojekt eingestellt sei. Das sei doch bisher stets „das Lieblingsprojekt“ des Bürgermeisters gewesen. Das Beweidungsprojekt sei ihm immer noch ein großes Anliegen, doch sei die Umsetzung „ganz, ganz schwierig“, entgegnete Groborz. Verwundert sei er auch darüber, dass für das von FWG und Linke bisher geforderte Ruftaxi kein Geld im Haushalt eingeplant sei, sagte Kaul weiter. Jan Mar (FWG) wies darauf hin, dass die Streichung des Ruftaxis ein Beitrag der Gemeinde zum kommunalen Entschuldungsfonds gewesen sei und diese deshalb nicht rückgängig gemacht werden könne. (ann)