Neustadt Fehlbedarf fällt geringer aus

Nach aktuellem Stand gibt es laut Bürgermeisterin Ursula Knoll keine Überraschungen im Ruppertsberger Haushalt 2017. Es bestehe nach wie vor ein strukturelles Defizit von 200.000 Euro. Es gebe kaum Bargeldreserven, aber keine Schulden, brachte sie es auf den Punkt.

Auch Robin Schier vom Sachgebiet Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung bestätigt „keine gravierenden Veränderungen“ und einen positiven Kassenbestand. Bei den Steuereinnahmen ist laut Schier der Planansatz erst zu 37 Prozent erreicht, da die Gewerbesteuereinnahmen im zweiten Halbjahr höher ausfallen. Im jetzt beschlossenen Nachtragshaushalt 2017 werden diese angepasst. Für 2017 sind Mittel für den Ausbau der Franz-Fluch-Straße, der St.-Josef-Straße, die Kostenbeteiligung beim Fahrbahnteiler an der Kreisstraße 10 und die Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug des Gemeindearbeiters (16.000 Euro) eingeplant. Im Nachtragshaushalt werden auch 13.000 Euro für ein Fahrzeug des Feldhüters eingestellt. Für die entgegen der ursprünglichen Planung um 10.000 Euro gestiegenen Ausbaukosten der Franz-Fluch-Straße wird ein Erhöhungsantrag auf Zuschüsse beim Land gestellt. Bei den freiwilligen Leistungen kann die Gemeinde laut Knoll keine Kürzungen vornehmen: Es werde nur das Nötigste aufgewendet. Ein positiver Trend sei bei den Gewerbesteuereinnahmen zu erkennen, die im Ansatz um 15.000 Euro auf 190.000 Euro erhöht werden. Auch die Umlagen für die Einkommenssteuer können gesenkt werden, da diese rückläufig gewesen ist. Einsparungen von 6000 Euro hat die Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung gebracht. Der Jahresfehlbedarf 2017 beträgt 155.000 Euro entgegen dem im verabschiedeten Doppelhaushalt 2016/17 geplanten Fehlbedarf von 189.000 Euro. Die Baukosten für die St.-Josef-Straße waren zu hoch veranschlagt, die aktuell geschätzten Kosten liegen bei 200.000 Euro. Die Gemeinde Ruppertsberg bezuschusst einen Fahrbahnteiler an der K 10 mit 18.000 Euro. Das Geld fließt an den Landkreis Bad Dürkheim, da dieser Straßenbaulastträger ist. Für diese Investitionsmaßnahmen muss im Investitionsplan ein Kredit in Höhe von 75.000 Euro für das Jahr 2017 vorgesehen werden. Damit vermindert sich der Kreditbedarf um knapp 82.000 Euro im Vergleich zum Planansatz. Die Haushaltsplanung erwarte einen positiven Liquiditätsbestand von rund 86.000 Euro, und damit habe sich der Bestand im Vergleich zum Jahresanfang um 292.800 Euro vermindert, erläuterte Schier.