Neustadt Falsche Ausbaubeiträge: Stadt verrechnet sich um 50 Prozent

Die Bescheide, die die Stadt Neustadt kurz vor Weihnachten wegen des Ausbaus der Weinstraße im Ortsteil Diedesfeld verschickt hatte, lagen deutlich daneben. Die Verwaltung hat in der Stadtratssitzung am Dienstagabend ihre neue Berechnung vorgelegt. Demnach summieren sich die Ausbaubeiträge nicht auf den ursprünglichen Betrag von 2,14 Millionen Euro, sondern nur noch auf insgesamt 1,052 Millionen Euro. Die korrigierten Bescheide sollen demnächst verschickt werden. Bürger, die den Zahlungsaufforderungen gefolgt sind, bekommen die zu viel bezahlte Summe zurückerstattet. Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) sprach angesichts des Differenzbetrags von 51 Prozent von einem „beispiellosen Vorgang“, der zu einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung geführt habe. „Dafür können wir uns nur bei den Bürgern entschuldigen“, so Weigel. Ursache seien „persönliche Fehler und persönliches Fehlverhalten“ gewesen. Man werde intern alles dafür tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholen könne, so Weigel. Das Thema sorgt für Furore, weil die Zahlungsaufforderungen an die Bürger, die zum Teil in Höhe von mehreren zehntausend Euro lagen, direkt vor Weihnachten im Briefkasten landeten. Zwischen den Feiertagen war die Verwaltung geschlossen und für Rückfragen nicht erreichbar. Anfang 2023 räumte die Stadt ein, dass die Bescheide fehlerhaft waren.

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