Neustadt „Dreierbund“ oder doch „Groko“?

Die gewonnene Zeit bis zur konstituierenden Sitzung am 17. Juli – eigentlich war sie für den kommenden Mittwoch vorgesehen – scheint auch notwendig zu sein: Die CDU, mit 13 Sitzen die stärkste Gruppierung im Rat, hat in der vergangenen Woche erst einmal mit ihren bisherigen zwei Partnern FWG und Grünen je ein Gespräch geführt. In dieser Woche wurde mit der SPD gesprochen. Jetzt ist nach Angaben des CDU-Vorsitzenden Jürgen Vogt je ein weiteres Gespräch mit FWG und Grünen vorgesehen. Auch HLL und FDP will Vogt einen Gesprächstermin anbieten. CDU und FWG sind sich offenbar bereits nach ihrem ersten Gespräch weitgehend einig, wie Vogt und der FWG-Vorsitzende Gerhard Postel übereinstimmend berichten. Beide Gruppierungen wollen unter anderem ein Neubaugebiet „Südlich der Rosenstraße“ Teil 2, einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten sowie den Badepark erhalten. Über das Thema Hochwasserschutz und Rehbachverlegung soll zwar noch einmal gesprochen werden. Doch Postel sieht auch hier keine wirklichen Differenzen. Aufgrund eines Schreibens der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd geht er nach eigenen Angaben inzwischen davon aus, dass eine Verlegung des Rehbachs gar nicht notwendig sei. Vielmehr sei es Aufgabe der Stadt Neustadt, dafür zu sorgen, dass das Wasser aus dem Mußbach nicht mehr auf Haßlocher Gemarkung fließe: Ein Punkt, den die CDU nach Angaben von Vogt derzeit prüft. Nicht ganz so einfach läuft es mit den Grünen: Die sind aufgrund ihres zusätzlichen Sitzes, den sie im Gemeinderat errungen haben, und bezüglich ihrer „Erfahrung aufgrund der Arbeit unseres Beigeordneten“, wie Grünen-Vorsitzende Pia Werner sagt, noch selbstbewusster geworden: „Das werfen wir natürlich in die Waagschale.“ Grundsätzlich bestehe zwar Interesse an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit der Dreierkoalition mit CDU und FWG, auch sei Werner eine Gegnerin großer Koalitionen. Beim Kreis, in dem CDU und SPD schon lange gemeinsam am Ruder sind, könne man sehen, dass das zu Stillstand führe. „Doch wir sind nicht bereit, für eine Zusammenarbeit unsere wesentlichen Positionen über Bord zu werfen“, betont Werner. Sicher ist laut Werner, dass die Grünen wieder einen Beigeordneten stellen wollen, zu dessen Aufgabengebiet der Sektor Energie gehört. Der bisherige Beigeordnete Franz-Josef Jochem steht nach Angaben von Werner dafür allerdings nicht mehr zur Verfügung. Ein Punkt, bei dem es Differenzen gibt, ist ein Neubaugebiet „Südlich der Rosenstraße“ Teil 2. „Das ist ein Streitthema, denn das lehnen wir ab“, so Werner. Und auch zu Hochwasserschutz und Rehbachverlegung gebe es unterschiedliche Positionen. „Mit der SPD sind die Gespräche sicher einfacher als mit uns“, vermutet sie. Die SPD wartet nach Angaben des Ortsvereinsvorsitzenden Dieter Schuhmacher „erst einmal in Ruhe und Gelassenheit ab“, wie die Besprechungen der CDU mit FWG und Grünen verlaufen. Es sei „vollkommen normal“, dass die CDU zuerst mit ihren bisherigen Partnern spreche. Beim Thema Hochwasserschutz und Rehbach lägen die Positionen von CDU und SPD nicht weit auseinander. Ein Personalkonzept für die Verwaltung nennen Vogt und Schuhmacher übereinstimmend als weiteren wichtigen Punkt. Einig sind sich die beiden auch, dass über den Badepark und ein gemeinsames Abwasserwerk mit Böhl-Iggelheim gesprochen werden müsse. „Was wäre, wenn?“ Darüber wird nach Angaben von Schuhmacher bei einer nicht öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD in dieser Woche debattiert. Wobei das dann sämtliche Varianten – Koalition wie Opposition – beinhalte. Falls es zu einer Zusammenarbeit mit CDU und Grünen komme, wolle die FWG wieder einen ehrenamtlichen Beigeordneten stellen, sagt Gerhard Postel. Und wenn es mit der Zusammenarbeit nicht klappt: „Dann machen wir wieder Opposition.“ Unabhängig davon, wie die Gespräche ausgehen – in einem Punkt ist sich CDU-Mann Vogt recht sicher: Haßloch werde wieder einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten bekommen, meint er.