Neustadt Diskussion zu Klimaschutz: Gereizt auf dem Podium

Bei einem Podium mit Landtagskandidaten zu erneuerbaren Energien war die Diskussionstemperatur phasenweise hoch – zwischen einem Abgeordneten und den Gastgebern.

Schon vor Beginn der Veranstaltung am Freitagnachmittag im Solarhaus in Lachen-Speyerdorf wirkte Dirk Herber nicht gerade glücklich. Im Gespräch mit Wolfgang Müller, dem Hausherrn und Geschäftsführer der SIZ GmbH, ging es darum, dass sehr kurzfristig zu der Veranstaltung eingeladen worden sei. Müller erklärte, die Diskussion sei eine Reaktion auf diverse Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Herber erwiderte, dass man dann besser Bundespolitiker eingeladen hätte. Er kandidiere ja wieder für den Landtag und sei auch kein Fachpolitiker.

Veranstaltet wurde die Diskussion vom Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz (LSE) und der Initiative Südpfalz-Energie. Eingeladen waren die Direktkandidaten von CDU, SPD und Grünen im Wahlkreis 43 (Neustadt, Haßloch, Deidesheim) Dirk Herber, Claus Schick und Dirk Schrader. Müller hatte im Vorfeld erklärt, dass aus Platz- und Zeitgründen nur diese drei kontaktiert worden seien.

Doch bevor diese an der Reihe waren, führte Müller noch ein Gespräch mit einem weiteren Gast: Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, die an diesem Tag in Neustadt war. Haßelmann nutzte die Gelegenheit, um die Pläne der Bundesregierung für ein Gebäudemodernisierungsgesetz, das das bisherige sogenannte Heizungsgesetz ablösen soll, scharf zu kritisieren. Es würde darin umgesetzt, was sich die großen Konzerne wünschten. Müller hatte ihr zuvor den Boden bereitet mit der Einschätzung, dass Wirtschaftsministerin Reiche einen „Rundumschlag gegen alle erneuerbaren Energien“ plane – mit dem Gesetz und weiteren Einschnitten bei der Solarförderung. Müller, der vor 35 Jahren das nach eigenen Angaben erste Solarunternehmen in Rheinland-Pfalz gründete, erwähnte, dass Reiche vor ihrem Amtsantritt als Ministerin Chefin von Westenergie war, einer Tochter des Energiekonzerns Eon. Er stellte die Frage, ob hier eine Lobbyistin zur Ministerin gemacht worden sei.

Grünen-Fraktionschefin in Neustadt

Herbers Mimik machte deutlich, dass er diese Formulierung für überzogen hielt. Kurz darauf wurde der CDU-Landtagsabgeordnete von Guido Dahm vom LSE, der als Moderator fungierte, gefragt, ob er es für modern halte, wieder auf Öl und Gas zu setzen, wie es das geplante Bundesgesetz ermögliche. Herber antwortete, dass er sich über die Einladung zu der Diskussion gefreut habe, weil er gedacht habe, dass es um Themen des Wahlkreises gehe. Darauf habe er sich auch vorbereitet, etwa warum man keine PV-Anlagen mehr in Duttweiler auf die Dächer bauen könne und warum es in Neustadt keine Vorrangflächen für Windkraft gebe. Wenn man aber über Bundesthemen sprechen möchte, hätte man neben Frau Haßelmann besser noch andere Bundespolitiker eingeladen. Die CDU wolle die Solarbranche aber durchaus fördern. Er erinnerte daran, dass ein von der Landtagsfraktion eingebrachter Vorschlag für eine PV-Pflicht für bestehende Gebäude von der Ampel-Regierung abgelehnt worden sei.

Dahm wollte später von Schick wissen, ob er einem solchen Vorschlag zustimmen würde, falls CDU und SPD künftig eine Koalition im Land bildeten. Schick antwortete, dazu müsse er sich erstmal erkundigen, was seinerzeit zur Ablehnung geführt habe. Der SPD-Kandidat sagte auch, er sei kein Fachpolitiker, aber er finde auch nicht alles gut, was aus Berlin komme. Fatal finde er die ständigen Änderungen, die Planungssicherheit verhinderten.

Der Grüne Schrader meinte, er höre ganz unterschiedliche Signale aus der CDU zu erneuerbaren Energien. Er forderte die Christdemokraten auf, sich zu einigen, was sie wollten. Herber beschrieb die Position seiner Partei so, dass sie den Menschen Entscheidungsfreiheit geben wolle – unterstützt von Fördermöglichkeiten und Bürokratieabbau. Schick berichtete, er habe „einen Heidenspaß“ an seiner PV-Anlage, weil sie sich trage und er dabei noch ein gutes Gefühl habe. Schrader beschrieb als seine Richtschnur, auf die Technologie zu setzen, die am effizientesten sei.

Kritik an „wertender Frage“

Moderator Dahm sagte, dass in der künftigen Legislaturperiode über den neuen Landesentwicklungsplan entschieden werde. Es zeichne sich ab, dass dort der Klimaschutz Vorrang vor dem Naturschutz erhalten könne. Dahm wollte von Herber wissen, ob die CDU das wieder herausstreichen wolle. Der Abgeordnete aus Mußbach störte sich an Dahms „wertender Frage“. Die CDU könne nichts „wieder“ herausstreichen. Seine Partei mache seit 35 Jahren keine Gesetze, weil sie in der Opposition sei. Herber lehnte es auch ab, Klima- und Naturschutz gegeneinander auszuspielen. Es gebe Möglichkeiten, beides in Einklang zu bringen.

Am Ende durfte das Publikum Fragen stellen. Karl Keilen, einst CDU-Ortsbürgermeister im südpfälzischen Bornheim, wollte wissen, warum die positive Botschaft fehle. Privatleute und Industrieunternehmen, die auf erneuerbare Energien setzten, würden nämlich immens Heiz- und Stromkosten sparen. Schick und Herber meinten, sie hätten die positive Botschaft durchaus transportiert. Der CDU-Mann ergänzte, zur Wahrheit gehöre, dass vor den Einsparungen auch Investitionen stünden. Als Fazit der Veranstaltung sagte Schrader: „Wir streiten über den Weg, aber wir streiten auf demokratischer Basis.“