Neustadt Demos: Anwohner sollen Belastungen melden

Auf der Festwiese sammelten sich an Pfingsten die Teilnehmer der „Freieinig“-Versammlung.
Auf der Festwiese sammelten sich an Pfingsten die Teilnehmer der »Freieinig«-Versammlung.

Beim Wirtschaftsfrühstück im Saalbau hat Bürgermeister Stefan Ulrich am Donnerstag dazu aufgerufen, es der Stadt zu melden, wenn Anwohner sich durch Versammlungen in ihren Rechten beeinträchtigt sehen. Das zielte insbesondere auf Hambacher, die mit den regelmäßigen Aufzügen der Gruppierung „Freieinig“ konfrontiert sind. Entsprechende Rückmeldungen aus der Bevölkerung seien wichtig, um Auflagen rechtssicher begründen zu können, erläuterte Ulrich. Diese werden nicht selten von Gerichten überprüft. So hatte die Stadt der Gruppe „Freieinig“ für ihren Marsch an Pfingsten Richtung Schloss die Auflage erteilt, maximal 15 Trommler mitzunehmen. Dagegen wehrte sich die Gruppierung juristisch: Donnerstags billigte das Verwaltungsgericht das Vorgehen der Stadt, freitags das Oberverwaltungsgericht. Doch „Freieinig“ zog vors Bundesverfassungsgericht. Sonntags um 11 Uhr begann der Marsch, um 10.45 Uhr sei die Mail aus Karlsruhe mit dem Okay für die Auflage gekommen, sagte Ulrich.

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