Neustadt CDU stellt keinen Kandidaten für die OB-Wahl

Wenn die Neustadter im nächsten Jahr über ihren künftigen Oberbürgermeister entscheiden, wird kein CDU-Bewerber auf dem Wahlzettel stehen. Wann die Wahl stattfindet, ist noch offen. Die RHEINPFALZ hat bei den Parteien nachgefragt, welchen Termin sie favorisieren und ob sie jemanden ins Rennen schicken.

Das plötzliche Aus der Ampel-Koalition in Berlin und die damit verbundenen Neuwahlen haben eine Diskussion über den Termin für die Wahl des Neustadter Oberbürgermeisters in Gang gesetzt – und damit auch die örtlichen Parteien unter Zugzwang gebracht. Der geschäftsführende Kreisvorstand der Neustadter CDU hat jedenfalls am Wochenende darüber gesprochen, ob die Christdemokraten eine Kandidatin oder einen Kandidaten stellen sollen. „Wir haben uns einstimmig dagegen entschieden“, berichtete der Kreisvorsitzende Dirk Herber. In einem Brief an die Mitglieder am Montag erläuterte der Landtagsabgeordnete die Gründe. Darin heißt es, dass die CDU zahlreiche Mitglieder habe, die durch ihre Kompetenz und Einsatzbereitschaft das Rückgrat der Partei bildeten. „Doch gerade in einem verantwortungsvollen Amt wie dem Oberbürgermeisterposten, das hohe Anforderungen an Zeit und Ressourcen stellt, brauchen wir nicht nur den Willen, sondern auch die Möglichkeit, langfristig und verbindlich zu agieren.“ Die CDU nehme die Herausforderungen und Verpflichtungen des Oberbürgermeisteramtes ernst und stelle daher nur einen Kandidaten, „wenn alle Voraussetzungen gegeben sind“.

Herber tröstet die Parteimitglieder damit, dass die Christdemokraten mit Stefan Ulrich als Bürgermeister in einer Spitzenfunktion im Stadtvorstand vertreten seien und in dem Koalitionsvertrag mit FWG und FDP maßgebliche CDU-Positionen formuliert seien.

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FWG auf der Linie des Oberbürgermeisters

Wann die Wähler für die OB-Wahl an die Urnen gerufen werden, ist derweil unklar. Eigentlich war vorgesehen, dass beim regulären Termin der Bundestagswahl am 28. September gleich auch noch der Oberbürgermeister mitgewählt wird. Das hätte Aufwand und Kosten (laut Verwaltung 100.000 Euro) gespart und mutmaßlich für eine höhere Wahlbeteiligung gesorgt. Deshalb plädierte Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) in der vergangenen Woche für ein „ressourcenschonendes Vorgehen“, also die Wahl auf den Termin der Bundestagswahl vorzuziehen. Allerdings sah es da noch so aus, als würde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen, wodurch die Wahl dann wohl im März wäre. Am Sonntagabend zeigte sich Scholz dann offen für einen früheren Termin.

Die FWG ist auf einer Linie mit Weigel, den sie bei seiner erneuten Kandidatur „mit aller Kraft unterstützen“ würden, wie Fraktionschef Christoph Bachtler unterstreicht. Bei einem gemeinsamen Wahltermin sei die Wahlbeteiligung sicher höher und die Stadtverwaltung spare eine Menge Kosten und Arbeitszeit ein. Arbeitszeit, die dann für die Stadt und die Bürger zur Verfügung stehe, so Bachtler. Auch die Wahlhelfer müssten nur einen Sonntag opfern, und die Bürger hätten es nur mit einem Wahlkampf zu tun.

Frühe Wahl bräuchte eine Ausnahmegenehmigung

Die FWG-Vorsitzende Anastasia Kronauer schränkt dabei ein, dass zunächst der Bund einen Termin finden müsse. Und dann müsse die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mitteilen, inwieweit sie Abweichungen von der Frist zulasse. Denn zulässig wäre die OB-Wahl erst ab 1. April. Ein früherer Termin bräuchte eine Ausnahmegenehmigung der ADD.

ADD-Sprecherin Eveline Dziendziol sagte dazu der RHEINPFALZ, dass man intern schon darüber gesprochen habe. Da aber noch nichts Belastbares in Sachen Bundestagswahl vorliege, könne man dazu keine verbindliche Auskunft geben. „Wir sind uns der Zwänge der Kommunen durchaus bewusst“, betonte Dziendziol.

Zunächst aber müsste der Stadtrat einen früheren Termin überhaupt wollen. Herber sagte dazu, eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl sei für die CDU in Ordnung, wenn im Bund im März gewählt werde. Da es mittlerweile aber danach aussehe, dass die Bundestagswahl früher stattfinde, schlage die CDU einen Termin vor der Sommerpause vor.

Frey schlägt 21. September vor

Der Neustadter FDP-Chef Matthias Frey hält weiterhin einen Termin im Herbst für am besten geeignet. Dann hätten die Parteien noch Zeit zu entscheiden, ob sie jemanden ins Rennen schicken wollen. Auch bei der FDP sei das noch nicht geklärt. Frey liebäugelt mit dem 21. September als Wahltermin. Stichwahl könnte dann am 5. Oktober sein. „Dann kommen wir weder dem Winzerfestumzug noch den Herbstferien in die Quere“ , sagte Frey.

Die Neustadter AfD ist dagegen, die OB-Wahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Das teilte der Kreisvorsitzende Martin Rössler mit. Denn: „Die Bundestagswahl wird auch Auswirkungen auf die Oberbürgermeisterwahl haben.“ In Sachen Kosten plädiert Rössler für Sparsamkeit in anderen Bereichen: „So könnte beispielsweise eine sparsame Verwendung der Leistungen für Asylbewerber (im Sinne des Konnexitätsprinzips, “Wer bestellt, bezahlt“) nicht nur die Wahlkosten abdecken, sondern auch das Defizit im Haushalt um 250.000 Euro verringern.“ Allerdings kann Neustadt das Konnexitätsprinzip nicht gegenüber Land und Bund erzwingen.

Die AfD prüft laut Rössler derweil, ob sie einen Kandidaten für die OB-Wahl stellen wird.

SPD hält rasche OB-Wahl nicht für fair

Die Grünen können die Frage nach einem eigenen Kandidaten derzeit nicht beantworten. Das teilte Joachim Burschäpers, Sprecher des Kreisverbands, mit. Zum Termin heißt es von den Grünen, dass sie eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl zwar favorisieren würden, um eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen und gleichzeitig den finanziellen Aufwand und die personelle Belastung zu reduzieren. Sollte dies wegen der Wahlfristen nicht möglich sein, streben sie eine Wahl im Herbst an, „allerdings sollte der Termin für eine hohe Wahlbeteiligung nicht in den Herbstferien liegen“.

Die SPD will sich zu einer OB-Kandidatur äußern, „wenn die internen Überlegungen und die Gespräche mit anderen Fraktionen und Gruppierungen in der Stadt abgeschlossen sind“, teilte Marc-Finn Klein, Co-Vorsitzender des Ortsvereins, mit. Zum Termin heißt es: „Wir verstehen, dass der Amtsinhaber gerne kurzfristig die Zeit für eine Auseinandersetzung mit einer anderen Kandidatin oder einem anderen Kandidaten verkürzen möchte.“ Fairer wäre es laut SPD aber, anderen Kandidaten länger die Möglichkeit zu geben, sich den Neustadterinnen und Neustadtern vorzustellen. Einen OB-Wahlkampf über Feiertage und Weihnachtsferien hält die SPD Neustadt für falsch.