Neustadt Bei Mobilfunkanlage vorerst Funkstille

Einen Funksendemast möchte das Mobilfunk-Unternehmen Vodafone im Nordosten von Meckenheim in der Nähe der Marlachwiesen errichten. Ein entsprechender Bauantrag wurde von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim abgelehnt, da die Gemeinde Meckenheim ihre Zustimmung verweigert hatte. Gegen die Ablehnung hat das Mobilfunk-Unternehmen Widerspruch eingelegt.

Das Verfahren soll vorläufig ruhen, entschied der Kreisrechtsausschuss, der den Widerspruch behandelte. Grundsätzlich müsse für den Bau des 32,5 Meter hohen Funksendemastes eine Genehmigung erteilt werden, erläuterte Achim Martin, Vorsitzender des Kreisrechtsausschusses. Der vorgesehene Standort liegt im sogenannten Außenbereich, also außerhalb des Bereichs eines Bebauungsplans und außerhalb der geschlossenen Bebauung. Sogenannte privilegierte Bauvorhaben, dazu gehören Funksendemasten, müssen dort in der Regel genehmigt werden. Die Gemeinde hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass der Standort nicht erschlossen sei, also kein Weg zu dem Funksendemast führe. Das sei nicht richtig, sagte Martin. Eine Zufahrt über Wirtschaftswege sei möglich, für Funksendemasten sei das vollkommen ausreichend. Wie ein Vertreter des Mobilfunk-Unternehmens erläuterte, werde lediglich während des Baus des Mastes ein Weg benötigt. Danach werde der Mast nur noch gelegentlich von einem Techniker überprüft. Der Kreisrechtsausschuss habe die rechtliche Möglichkeit, die Zustimmung der Gemeinde zu ersetzen, wenn diese ohne ausreichende Rechtsgrundlage verweigert wurde, sagte Martin. Es gebe jedoch ein anderes Problem. Zu dem Funksendemast müsse eine Stromleitung gelegt werden. Die Gemeinde habe abgelehnt, dass diese Leitung durch die Wirtschaftswege geführt werde. Dazu habe sie als Eigentümer der Wege das Recht. Die Firma Vodafone will sich nun bemühen, in dem Gebiet Grundstücksbesitzer zu finden, die bereit sind, die Leitung gegen entsprechende Bezahlung durch ihr Grundstück legen zu lassen. Bis das Mobilfunk-Unternehmen geklärt hat, ob dies möglich ist, soll der Widerspruch gegen die Ablehnung der Baugenehmigung ruhen. Wie der Vertreter des Mobilfunk-Unternehmens berichtete, seien Beschwerden, dass in diesem Bereich die Mobilfunk- und Internetverbindung nicht gut sei, der Grund dafür, dass der Bau des Sendemastes geplant werde. Der geplante Bau einer Mobilfunkanlage hatte vor vier Jahren für Diskussionen in Meckenheim gesorgt und auch den Verbandsgemeinderat Deidesheim beschäftigt. Gegen den geplanten Bau der Anlage, etwa 150 Meter vom Wohngebiet Froschau entfernt, mit einer geplanten Höhe von über 30 Metern, hatte eine Interessengemeinschaft mobil gemacht und 672 Unterschriften gesammelt. Aus optischen Gründen und wegen möglicher Gesundheitsgefährdung sei sie gegen diesen Standort, hatte die Interessengemeinschaft argumentiert. Ortsbürgermeister Heiner Dopp sagte damals, die Gemeinde wolle verhindern, dass ein Betreiber nach dem anderen komme und jeder eine eigene Anlage errichte. Auch müsse der Standort akzeptabel sein. Den Weg, den die Gemeinde damals wählte, war, dem Betreiber kein Wege- und Leitungsrecht einzuräumen. Im Verbandsgemeinderat Deidesheim wurde kurz danach auf Antrag der Grünen über Vorrangflächen diskutiert, die einen Abstand von mindestens 500 Metern zum Ort haben müssten. Eine solche Festlegung im Flächennutzungsplan hatte die Mehrheit abgelehnt. Unter anderem auch mit dem Argument, keinen Rechtsanspruch auf den Bau solcher Anlagen zu ermöglichen. Schließlich landete der Fall auch bei der damaligen Landrätin Sabine Röhl: Die hatte der Initiative in ihrer Bürgersprechstunde gesagt, der Bauantrag sei nicht genehmigungsfähig, weil die Erschließung nur über ein gemeindeeigenes Grundstück möglich sei und das Leitungsrecht von der Gemeinde verweigert werde. Ortsbürgermeister Heiner Dopp (FWG) bekräftigte gestern auf Anfrage, dass es weiter Kurs der Gemeinde bleibe, das Wege- und Leitungsrecht für diesen Standort nicht einzuräumen. Er könne die Bedenken der Bürger nachvollziehen, sagte Dopp. Auch der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße hat sich gerade mit der Genehmigung für eine Mobilfunkanlage bei Altdorf beschäftigt. Auch hier kritisiert eine Bürgerinitiative den Standort nahe der Bebauung. 300 Unterschriften hat sie gesammelt. Der Bau ist in diesem Fall von der Kreisverwaltung aber genehmigt worden, der Gemeinderat hatte den Mietvertrag mit dem Betreiber in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Inzwischen steht die Betonröhre, die Technik aber fehlt nach Auskunft von Ortsbürgermeister Helmut Litty noch. Der Kreisrechtsausschuss hat jetzt den Widerspruch gegen das Errichten der Anlage zurückgewiesen. Es gebe eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur, die das Einhalten der zulässigen Grenzwerte belege. (ann/ff/mik)