Neustadt Bei Förderrunde leer ausgegangen

Rückschlag in Sachen Breitbandausbau: Der Landkreis Südliche Weinstraße wurde bei der aktuellen Runde der Bundesförderung nicht berücksichtigt. Damit rückt der 50-prozentige Zuschuss erst mal in die Ferne. Ob sich auch die Ausschreibung verzögert, ist noch unklar.

„Der NGA-Breitbandausbau ist das wichtigste kommunalpolitische Projekt im Kreis für 2015/2016“, sagte Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) bei der Kreistagssitzung im April. Nun hat es einen herben Dämpfer bekommen. Denn der Antrag der Südlichen Weinstraße wurde beim zweiten Aufruf zur Verteilung von Bundesmitteln für Ausbauprojekte nicht befürwortet. Darüber hat Riedmaier den Kreisausschuss am Montag informiert. Der Landkreis will, zentral gesteuert, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet erreichen. Das bedeutet, dass mindestens 95 Prozent der Haushalte mit Bandbreiten von 30 Megabit pro Sekunde versorgt sein sollen und mindestens 85 Prozent mit 50 Megabit pro Sekunde. 15 Millionen Euro sollen dafür in den Orten investiert werden. Zu 90 Prozent gefördert über Bundes- und Landesmittel – so der Plan. Die restlichen 1,5 bis zwei Millionen Euro will der Kreis zuschießen. Zunächst sahen die Zeichen gut aus, hatte der Kreis im März doch 50.000 Euro aus dem milliardenschweren Bundesförderprogramm als Starthilfe zum Projektbeginn bekommen. Doch beim jetzt bekanntgegebenen Ergebnis des zweiten Aufrufs ging er leer aus. Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte 116 Bescheide mit einem Fördervolumen von 904 Millionen Euro ausgegeben. Knapp die Hälfte des Volumens erhielten Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, weitere erhebliche Mittel gingen nach Sachsen. „Insgesamt ist ein deutlicher Förderschwerpunkt in den neuen Bundesländern zu erkennen. Es ist zu vermuten, die Begründung liegt in einer besonderen strukturellen Schwäche dieser Regionen“, so die Einschätzung von Kreissprecher Heiko Pabst. Aus Rheinland-Pfalz lagen fünf Anträge vor – drei wurden befürwortet (Remagen, Wittlich, Südwestpfalz), zwei nicht (Landkreise Südliche Weinstraße und Mayen-Koblenz). Der Kreis sei nun zu beratenden Gesprächen eingeladen, um Hinweise und Empfehlungen zu erhalten, zu welchen Kriterien er ergänzende Stellungnahmen oder weitergehende Datenmaterialien einreichen soll, so Pabst. „Wir werden uns so vorbereiten, dass sich unsere Chancen für den nächsten Aufruf erheblich verbessern können.“ Für diesen läuft die Einreichungsfrist bis 28. Oktober. Eigentlich war die Ausschreibung der Aufträge für den Ausbau für Herbst geplant. Ist nun damit zu rechnen, dass sich diese nach hinten verschiebt? „Alles ist möglich. Eine Einschätzung zum Zeitablauf können wir erst nach den Gesprächen am 23. September geben“, so Pabst. Auch zur Landesförderung von 40 Prozent fiel noch keine Entscheidung. Auch hier seien zunächst die Gespräche abzuwarten, teilt Pabst mit. Die Nichtberücksichtigung des Kreises bei der Bundesförderung war am Dienstagabend bereits Thema im Haupt- und Finanzausschuss der VG Bad Bergzabern. Matthias Ackermann (CDU) forderte, dass die Gemeinden, die andere Wege gehen würden, mehr Unterstützung von der Verwaltung erhalten müssten. Er meinte damit die fünf Ortsgemeinden der VG, die bereits beschlossen haben, sich kostenlos von dem Schweizer Unternehmen RMT mit Glasfaserkabeln versorgen lassen. Es gebe noch mehr Interessenten, so Ackermann. Die Verwaltung, allen voran die Bauabteilung, hätten die Gemeinden bei diesem Projekt jederzeit unterstützt, entgegnete Bürgermeister Hermann Bohrer (SPD). Er selbst habe bereits im Frühjahr mit den Verantwortlichen von RMT gesprochen und sei auch zu weiteren Gesprächen bereit, falls dies von den Bürgermeistern gewünscht werde. Bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung soll dies auf Wunsch des Ausschusses Thema sein. Danach will Bohrer mit RMT darüber sprechen, ob das Unternehmen Interesse am Breitbandausbau in weiteren Orten habe. |höj/jpa DOPPELTERZEILENUMBRUCH