Neustadt Aus Kontaktpflege wird Koalitionsvertrag

Bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD war man sich über Inhalte weitgehend einig. Die SPD hat einige ihrer bisherigen Standpunkte geändert. So ist sie nun damit einverstanden, dass die Stelle des Ersten Beigeordneten hauptamtlich besetzt wird. Die Stelle wird zwar ausgeschrieben, doch der CDU-Vorsitzende Jürgen Vogt hat schon eine geeignete Frau „im Auge“. Der Koalitionsvertrag enthält elf Paragrafen.

Für die SPD sei die Zustimmung zu einem hauptamtlichen Ersten Beigeordneten der größte Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU gewesen, berichten Ortsvereins-Vorsitzender Dieter Schuhmacher und Fraktionsvorsitzender Ralf Trösch. Im Gegenzug bekomme man mit zwei ehrenamtlichen Beigeordneten „die Möglichkeit, die Haßlocher Politik nach zehn Jahren Opposition wieder mitzugestalten“. Inhaltlich habe es bei den Verhandlungen keine großen Differenzen gegeben, versichern Schuhmacher, CDU-Ortsverbandsvorsitzender Jürgen Vogt und CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Scheweiler-Würzburger im Gespräch mit der RHEINPFALZ. „Auch zwischenmenschlich klappt es gut“, sagen alle. Die CDU- und SPD-Vertreter berichten, dass das Klima seit einiger Zeit „deutlich besser und enger geworden“ sei: „Wir haben ein gutes Vertrauensverhältnis zur CDU entwickelt“, verrät Schuhmacher. Die CDU habe festgestellt, dass sie in manchen Punkten andere Ansichten habe als die bisherigen Koalitionspartner Grüne und FWG, so Vogt. Das gelte etwa für Hochwasserschutz und Rehbachverlegung. CDU und SPD sind sich im Koalitionsvertrag einig, dass die Planung des Kreises eine mögliche Alternative für den Hochwasserschutz darstelle. Es sei „positiv, dass ein Büro weitere Vorschläge vorlegen“ soll. Auch müsse beim Hochwasserschutz möglichst weit in Richtung Neustadt begonnen werden und Haßloch solle Aufgaben wie die Sanierung des Landwehrgrabens schnellstens angehen. Eine gemeinsame Kläranlage mit Böhl-Iggelheim ist ebenfalls eine Übereinstimmung. Elf Paragrafen umfasst die Koalitionsvereinbarung. Am längsten ist der zur Ortsentwicklung: Hier ist unter anderem festgehalten, dass ein weiteres Baugebiet „Südlich der Rosenstraße“ ausgewiesen werden soll. Die Bereiche im Ortskern, wo die Grundstücksbesitzer gegen eine Bebauung sind, sollen als Grüninseln erhalten und durch Fuß- und Radwege erschlossen werden. Einig sind sich die Koalitionäre, dass für den Ortskern eine Satzung aufgestellt und das Bahnhofsumfeld attraktiver gestaltet werden soll. Reaktivierung des Industriegebiets Süd und Erhaltung des Geländes Langgasse 103 als Parkplatz sind einige der weiteren Vereinbarungen. Dass der Badepark erhalten werden soll, darüber sind sich alle politischen Gruppierungen einig. Die CDU hat der Forderung der SPD eine kostenpflichtige Bürgerkarte für den Badepark anzubieten, zugestimmt. Die SPD hat lange gefordert, die Planung für das Kulturviereck aus finanziellen Gründen abzuspecken. Im Koalitionsvertrag stimmt sie zu, dass finanzielle Mittel zur Umsetzung der bisherigen Planung, etwa bei der Bühnentechnik, zur Verfügung gestellt werden. „Fakt ist, dass das Kulturviereck nun da ist und dass es Punkte gibt, die seine Vermarktung erschweren. Hier muss man Abhilfe schaffen“, begründet Trösch das. Ein Erhalt der freiwilligen Leistungen ist auch als Ziel im Koalitionsvertrag genannt: Doch müsse die Vereinsförderung dahingehend überarbeitet werden, dass „die Gelder gerechter verteilt werden“. Eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen haben CDU und SPD ebenso vereinbart wie die Verlagerung des Wertstoffhofs. Der Energieverbrauch in kommunalen Einrichtungen soll reduziert werden. Die CDU darf vorschlagen, wer Erster Beigeordneter werden soll. SPD-Mann Trösch wird als ehrenamtlicher Beigeordneter für Jugend, Senioren, Kindertagesstätten, Blaubär, Schulen, Weiterbildung zuständig sein . Schuhmacher übernimmt Umwelt, Natur-, Energie-, Feld- und Klimaschutz, Landschaftspflege, Reinhaltung der Landschaft, Grünanlagen, Forsten und das „Lokale Bündnis für Familien“. (ann)