Neustadt Aufwertung oder massiver Eingriff?

Vorrangiges Ziel der CDU ist es, den Hochwasserschutz effektiv und möglichst ohne Verzögerung zu gewährleisten, um das Eigentum der Bürger zu schützen und die Entwicklungsmöglichkeiten am südlichen Ortsrand sicherzustellen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Überlegungen zur Verlegung des Rehbachs in den Haßlocher Wald und die Ertüchtigung des Rehbachbetts ab der Pfalzmühle und durch das Gewerbegebiet Süd. Wir sind sicher, dass der Waldbereich durch eine abwechslungsreiche Bepflanzung, eine Erhöhung des Grundwasserspiegels und nachfolgend Neuansiedlung von Tier- und Pflanzenarten eine ökologische Aufwertung erfährt und sein Wert als Freizeit- und Naherholungsgebiet erhöht wird. Mit der Einbeziehung des Ur-Erbsengrabens ist die seit Langem geforderte Vernetzung der Waldgräben, die einen Beitrag zum Hochwasserschutz in der Region leisten kann, Teil des Hochwasserschutzkonzeptes. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist die Nutzung der natürlichen Rückhalteflächen des Waldes im Süden und Westen von Haßloch. In welchem Umfang Hochwasser auf diesen Retentionsflächen zurückgehalten und wie dies in einen effektiven Hochwasserschutz einbezogen werden kann, muss im Detail untersucht werden. Eine Verlegung des Bachlaufs tiefer in den Wald stellt grundsätzlich eine gute Möglichkeit dar, die maroden Dämme in diesem Abschnitt des bisherigen Rehbachverlaufes zu schonen und gleichzeitig dem Wald mehr Wasser zur Verfügung zu stellen. Allerdings bleiben wichtige Fragen bei extremem Hochwasser offen, wie: Wo fließt das Wasser im Industriegebiet Süd hin? Sind der Ortskern und der gesamte südliche Bereich von Haßloch umfassend von Hochwasser verschont, oder muss dort mit Überflutung gerechnet werden? Einige wenige, allerdings entscheidende Änderungen durch das Vorziehen aus dem Bauabschnitt 2 in den Bauabschnitt 1 würden diese negativen Sachverhalte deutlich entspannen. Eventuell kann ein Beginn des Bauabschnittes 1 weiter westlich, oberhalb der Obermühle, entscheidend die Situation bei Hochwasser für Haßloch verbessern. Ganz wichtig für die SPD ist die Funktionalität des alten Rehbachbettes. Es ist zwingend notwendig, immer so viel Wasser im alten Bachverlauf zu belassen, dass keine Schädigung der Fauna und Flora sowie der Bausubstanz der Mühlen zu erwarten ist. Eventuell zu viel auftretendes Wasser muss dann rechtzeitig in den Wald geleitet werden. Die Verlegung des Rehbaches ist nicht nötig, es gibt bessere Lösungen: Auslagerung der Hochwassermenge bereits an der Pfalzmühle in den Oberwald (vorhandenes Grabensystem ausbauen und ertüchtigen) oder das Hochwasser aus dem Rehbach über drei Stichkanäle in den Mittelwald abführen. Dadurch muss das alte Rehbachbett nicht für 7, sondern nur für 3 Kubikmeter pro Sekunde ertüchtigt werden, was bei Beibehaltung des derzeitigen Bachbettes und Teile der Bepflanzung möglich ist. Wir fordern eine Auflage an die Stadt Neustadt als zuständige Kommune für den Speyerbach: Die derzeit prognostizierte Hochwassergefahr vom Speyerbach mit etwa 7 Kubikmeter pro Sekunde in Richtung Industriegebiet wird unterbunden und dafür gesorgt, dass diese Hochwassermenge im Bachbett des Speyerbaches verbleibt und gefahrlos nach Hanhofen weitergeleitet wird. Die nach dieser Bilanz auf Haßlocher Gemarkung rückzuhaltende Hochwassermenge ist „handelbar“. Wir Grünen haben frühzeitig auf die Schwachstellen der Planungen zur Rehbachverlegung (kein Hochwasserschutz für das Industriegebiet Süd und die Ortslage) hingewiesen. Die Pläne wurden zwischenzeitlich zwar mehrfach nachgebessert, ein schlüssiges Konzept liegt aber noch immer nicht vor. Im Gegenteil wurde immer deutlicher, dass die Verlegung nur wenig mit Hochwasserschutz zu tun hat. Den aber braucht Haßloch so schnell wie möglich, die Rehbachverlegung nicht. Deren massiver Eingriff in ein intaktes Ökosystem ist nicht gerechtfertigt, da die Nachteile den Nutzen überwiegen. Wir sind für einen umfassenden Hochwasserschutz, lehnen aber die geplante Rehbachverlegung ab. Wir wollen die Natur vor unserer Haustür erhalten und keine Abholzung von etwa 9 Hektar Wald. Wir setzen uns für eine Sanierung der bestehenden Rehbachdämme und den Erhalt des alten Bachbettes unter Nutzung der Retentionsräume und des alten Grabensystems ein. Das Thema muss in allen Belangen öffentlich sein, um den Bürgern die Möglichkeit einer eigenen Urteilsbildung zu geben. Nur so kann echte Transparenz und Bürgerbeteiligung zum Ziel des Hochwasserschutzes für alle führen. Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz sollten sich auf einem Gesamtkonzept des Bachverlaufs gründen und nachweislich wirksam sein. Das gegenwärtige Verlegungskonzept ist nicht zielführend, solange nicht eindeutig dargelegt wird, dass es sich hierbei um die kostengünstigste und ökologisch vertretbarste Lösung handelt. Die bereits vorhandenen Alternativen sollten besser berücksichtigt werden. Wir sind für einen wirksamen und dauerhaften Hochwasserschutz. Die Rehbachverlegung, wie sie derzeit geplant und durchgeführt wird, lehnen wir aus folgenden Gründen ab: Die Wirtschaftlichkeitsanalyse liegt nicht vor. Es bestehen weiterhin Risiken durch Hochwasser, die nicht geprüft wurden (unter anderem geplante Stauung des Hochwassers südlich der Wehlache). Es handelt sich nicht, wie postuliert, um eine Renaturierungsmaßnahme, denn das betroffene Areal ist bereits Natur und keine industrialisierte Fläche, die renaturiert werden müsste. Durch die Rehbachverlegung wird im Industriegebiet Süd kein wirksamer Hochwasserschutz erzielt. Wir befürworten den Hochwasserschutz und sprechen uns gegen die Verlegung des Rehbachs aus. (guh)