Esthal Auflagen gegen Hundehalter bleiben bestehen

Die vermeintliche Aggressivität eines Hundes beschäftigte den Kreisrechtsausschuss.
Die vermeintliche Aggressivität eines Hundes beschäftigte den Kreisrechtsausschuss.

Ist ein Hund aus Esthal aggressiv? Mit dieser Frage war der Kreisrechtsausschuss in Bad Dürkheim konfrontiert. Der Fachbereich Bürgerdienste der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht hat im August 2023 angeordnet, dass der Hund nur noch mit Maulkorb und Leine das Grundstück seines Besitzers verlassen darf.

Außerdem müsse ein zugelassener Experte prüfen, ob das Tier gefährlich ist. Gegen diese Anordnungen hat der Besitzer des Hundes Widerspruch eingelegt.

„Der Fall ist etwas merkwürdig“, sagte Achim Martin, Vorsitzender des Kreisrechtsausschusses. Normalerweise wende sich jemand, der von einem Hund angegriffen oder gebissen wurde, an die Verwaltung und lege entsprechende Unterlagen, etwa ein ärztliches Attest, vor. Die Verbandsgemeinde Lambrecht teilt auf ihrer Homepage mit, dass sie bei Vorfällen mit Hunden nur tätig werde, wenn verschiedene Unterlagen vorgelegt und ein Fragebogen ausgefüllt wird.

Die Anordnung des Fachbereichs Bürgerdienste der Verbandsgemeindeverwaltung basiere jedoch nicht auf solchen Unterlagen, so Martin und Horst Jerges, Rechtsanwalt des Hundebesitzers. Nach Angaben von Jerges enthält die Akte nur ein Schreiben des Esthaler Bürgermeisters Gernot Kuhn (CDU), der auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde ist. In diesem Schreiben teile Kuhn dem Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste der Verbandsgemeindeverwaltung mit, dass sich Esthaler Bürger bei ihm über den Hund beschwert hätten. Aus dem Schreiben gehe nicht einmal hervor, ob jemand durch den Hund verletzt worden sei, so Jerges.

Wie Martin sagte, hat der Fachbereich Bürgerdienste mitgeteilt, dass der Hund einen Esthaler gebissen habe, der seinen Arm auf einen Zaun am Grundstück des Hundebesitzers gelegt hatte. Der Mann, der gebissen worden sei, habe keine Anzeige erstattet und auch kein Attest oder andere Unterlagen vorgelegt, musste Alexander Held, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste, zugeben.

Der Verbandsbürgermeister habe noch von weiteren Vorfällen mit dem Hund berichtet, sagte Held. So habe der Hund aggressiv gebellt und außerdem eine Frau gestellt, die mit ihrem Hund zu einem Spaziergang unterwegs gewesen sei. Auch sonst falle der Hund in Esthal durch aggressives Verhalten auf.

All das seien nur Vermutungen, konterte Jerges. Es seien zudem keine Angaben von den Personen vorhanden, die von den Vorfällen direkt betroffen gewesen sind. Schilderungen aus zweiter Hand seien keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Anordnungen des Fachbereichs Bürgerdienste, sagte Jerges. Er versicherte „der Hund hat niemand gebissen“. Der Bescheid sei „grob rechtswidrig“, so Jerges. Deshalb müsse er aufgehoben werden.

Es gebe keinen Beweis, dass der Hund zugebissen hat, so Held. Die Anordnungen seien auch deshalb erlassen worden, weil sich die Verwaltung „nicht der Gefahr aussetzen will, dass etwas passiert und es dann heißt ihr habt nichts gemacht“, sagte Held.

Es sei kein Beweis vorhanden, dass der Hund zugebissen hat, sagte Martin. Deshalb sei der Vorwurf als Grund für die Anordnungen der Verbandsgemeindeverwaltung nicht ausreichend. Der Verwaltung liege jedoch eine E-Mail einer Esthalerin vor, dass der Hund „aggressiv“ auf sie zugerannt sei. Das reiche als Grund für die Anordnungen. Das hatte zur Folge, dass der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurückwies.

Wie Jerges berichtete, sei inzwischen versucht worden den Hund zu vergiften. Das Tier habe das zwar überlebt, aber es gehe ihm nicht gut. „Da scheinen böse Dinge zu laufen“, sagte der Anwalt.

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