Haßloch Asylbewerberunterkunft: Diskussionen um Sicherheitsservice
Unhaltbare hygienische Zustände, Lärm oder Streit – in der Asylbewerberunterkunft in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße in Haßloch gibt es immer wieder Probleme. Nun wollte die Gemeindeverwaltung einen Sicherheitsdienst damit beauftragen, die Unterkunft nachts sechs Stunden von zwei Personen überwachen zu lassen und so für Sicherheit zu sorgen. Doch die Mehrheit des Gemeinderatsmitglieder stimmte nicht zu, sie fühlten sich übergangen.
Die Gemeindeverwaltung hatte die „Objektbewachung“ für eine Dauer von sechs Monaten ausgeschrieben. Elf Firmen hatten sich beworben und recht unterschiedliche Preise aufgerufen. Von rund 54.500 Euro bis knapp 396.000 Euro reichte die Spanne. Die Angebote seien anhand des Preises und der Referenzen bewertet worden, teilte die Verwaltung mit und empfahl, einer Firma, die ein Angebot zum Preis von rund 61.700 Euro abgegeben hatte, den Auftrag zu erteilen.
Unklare Auftragslage
Er werde älter und vergesslicher, er könne sich nicht daran erinnern, dass über die Vergabekriterien und die Ausschreibung in einem Ausschuss beraten worden sei, versuchte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Trösch in Ironie. Er „halte es für massiv bedenklich“, dass das Thema in keinem Ausschuss auf der Tagesordnung gestanden habe, sagte Trösch und forderte, die Ausschreibung aufzuheben, wenn dies rechtlich möglich sei.
Weitere Ratsmitglieder waren ebenfalls dieser Ansicht. Die Verwaltung hätte die Ausschreibung nicht selbstständig machen dürfen, meinte Jürgen Vogt (CDU). „Ich wundere mich, dass die Ausschreibung ohne unser Wissen gemacht wurde“, sagte Heidi Horn (Grüne). Sie forderte, ebenso wie Thomas Stephan (AfD), weitere Informationen. Er habe keine Informationen zu den Vergabekriterien, erklärte Stephan. Er bemängelte, dass die Vorlage der Verwaltung zu diesem Punkt der Tagesordnung „sehr dürftig ist“ und forderte Informationen etwa dazu, wer, wann und warum beschlossen habe, einen Sicherheitsdienst zu beauftragen.
Haßloch versus Chicago
Bürgermeister Tobias Meyer (CDU) und Johannes Specht, Büroleiter der Verwaltung, erinnerten die Ratsmitglieder daran, dass im Haushalt der Gemeinde Geld für die Überwachung der Unterkunft vorgesehen ist. Der Haushalt sei von den Ratsmitgliedern beschlossen worden. Aufgabe der Verwaltung sei es, die im Haushalt vorgesehenen Vorhaben umzusetzen, das habe die Verwaltung mit der Ausschreibung getan. Der Gemeinderat müsse bei einer Ausschreibung nicht beteiligt werden, erst bei der Vergabe des Auftrags, erläuterte Specht.
Christina von Lohr (HLL) bezweifelte, ob der Einsatz eines Sicherheitsdienstes erforderlich sei: „Wir sind hier nicht in Chicago.“ Haßloch sei nicht Chicago, stimmte ihr Meyer zu. „Aber es gibt ruhigere Orte, wo man in Haßloch leben kann, fragen Sie mal die Anwohner“, stellte Meyer fest. Er betonte, „wir machen das nicht prophylaktisch“. Auf die Frage von Marc Scherer (FWG), ob der Einsatz des Sicherheitsdienstes „über die Dauer von sechs Monaten hinaus erforderlich sein könnte“, antwortete Meyer: „Das könnte sein.“
Sozialarbeiter gesucht
Mehrere Ausschussmitglieder erinnerten daran, dass ein Sozialarbeiter für die Unterkunft eingestellt werden soll. Nach Angaben Meyers hat es auf die Ausschreibung der Stelle Bewerbungen gegeben und es seien Gespräche mit Bewerbern geführt worden. Wann die Stelle besetzt werden könne, sei noch offen.
Elina Walther (AfD) stellte die Frage in den Raum, ob es verhältnismäßig sei, für die 30 Bewohner der Unterkunft so viel Geld auszugeben. Zudem seien 25 der Bewohner ausreisepflichtig und müssten abgeschoben werden. Letzterem stimme er zu, erklärte Meyer. Der Bürgermeister konnte sich sichtlich nur mühsam beherrschen, als er daran erinnerte, dass es gerade die AfD gewesen sei, „die in der Vergangenheit mehrfach Kritik an den Zuständen in der Asylbewerberunterkunft geäußert hat“.