Neustadt Aktuell notiert: Friedhofssatzung: Hambach will Vertagung

Die neue Friedhofssatzung für Neustadt – diskutiert seit Frühjahr 2011 – sorgt weiter für Zündstoff: Wie am Rande der Sitzung des Hambacher Ortsbeirats am Donnerstagabend anklang, ist im Hauptausschuss am gleichen Tag der Entwurf für eine solche neue Satzung diskutiert worden. Über den Inhalt dieses Entwurfs sei der Ortsbeirat nicht informiert worden, beklagten sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Kritik wurde dabei insbesondere am zuständigen Beigeordneten Georg Krist (FWG) geübt. „Er hat zwei Jahre Zeit gehabt und es nicht hingekriegt“, sagte CDU-Fraktionssprecherin Gerda Bolz. Man fühle sich „vergackeiert“, meinten Ute Jausel (FDP) und der stellvertretende Ortsvorsteher Pascal Bender (SPD), weil dieser Entwurf bereits in der kommenden Stadtratssitzung am 8. April diskutiert werden soll. Zu kurzfristig, um vorher im Ortsbeirat besprochen zu werden, waren sich die vier Fraktionen einig. Man wolle sich in dieser Angelegenheit das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen, so der Tenor der Anwesenden. Einig war man sich, nun darauf hinwirken, dass das Thema von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen werde, um es zuvor noch – möglicherweise auf einer Sondersitzung des Ortsbeirats – diskutieren zu können. Krist betonte gestern, dass der Entwurf den Ortsbeiräten möglicherweise etwas kurzfristig zugegangen sein könnte, es sich dabei aber lediglich um eine Diskussionsgrundlage handle. „Darüber kann man im Stadtrat durchaus kontrovers reden.“ Es sei nicht sein Bestreben, etwas „durchzuboxen“. Trotzdem sei es durchaus im Bereich des Möglichen, dass die neue Satzung bereits zum 1. Juni in Kraft tritt – „wenn alles klappt“. (hox)