Neustadt Aktuell notiert: CDU-Mann Stahler wundert sich über den SPD-Minister

Kritik hat Clemens Stahler, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, an den Aussagen von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zur Situation in Haardt gestern geübt (wir berichteten). „Auch sein Vorgänger Karl-Peter Bruch hatte bei seinem letzten Wahlkampfauftritt vor der Landtagswahl in Neustadt Geld für eine neue Haardter Turnhalle in Aussicht gestellt. Nach der Wahl war der Innenminister weg und die Zuschuss-Zusagen aus dem Wahlkampf wurden flächendeckend wieder eingesammelt. Und heute winkt Herr Lewentz mit Fördergeldern für ein Dorfzentrum auf der Haardt, wo doch sein Ministerium damals eine Multifunktionsnutzung der Turnhalle eher bekämpft hat“, heißt es in einer Stellungnahme des CDU-Politikers. Als „Höhepunkt“ wertet Stahler den Umstand, dass die Kommunalaufsicht des Ministers erst jüngst eine Weiterführung des Grünzuges Wallgasse mangels finanzieller Leistungsfähigkeit der Stadt und fehlender Unabweisbarkeit des Projektes abgelehnt habe. „Und nun ist plötzlich ausreichend Geld im Stadtsäckel, um sogar ein Dorfzentrum, das mit Sicherheit wünschenswert, aber sicherlich nicht unabweisbar notwendig ist, mit seinen Folgekosten zu bewältigen.“ (wkr)

Wer heute mit dem Auto die Innenstadt ansteuert, sollte mehr Zeit einplanen. Wir gestern berichtet, wird die Konrad-Adenauer-Straße wegen des ersten Sanierungsabschnitts zwischen Karl-Helfferich-Straße und Moltkestraße gesperrt. (wkr)

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