Neustadt Aktuell notiert: Auch Löffler-Verabschiedung ohne Landesregierung

Die Verabschiedung von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler vergangene Woche im Saalbau musste ohne einen Vertreter der Landesregierung auskommen. Zwar war Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ja aus Neustadt stammt, eingeladen, doch musste sie aus terminlichen Gründen absagen. Ein Ersatz wurde nicht geschickt, weil kein Grußwort des Landes vorgesehen war. Auch bei anderen Amtswechseln war das Land eher selten vertreten, vor allem dort, wo es sich um CDU-Politiker handelte. Südwest Nach dem Neustadter CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber macht sich jetzt auch seine Haßlocher SPD-Kollegin Giorgina Kazungu-Haß für einen Erhalt der auswärtigen Arbeitsgerichtstage im Neustadter Justizzentrum stark. „Ich habe diese Woche kurzfristig ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Justizminister Herbert Mertin bekommen und habe ihm dabei eindringlich auf die Bedeutung der Gerichtstage für die Region hingewiesen“, erklärte Kazungu-Haß. Mertin habe zugesagt, diesen Aspekt in seine Entscheidung, die noch nicht getroffen sei, einfließen zu lassen. Wie mehrmals berichtet, plant das Land über eine neue Rechtsverordnung, die Anzahl der Standorte für auswärtige Arbeitsgerichtstage von 14 auf vier zu reduzieren. Aus der Pfalz stehen Neustadt und Zweibrücken auf der Streichliste. Die Güte- und Verhandlungstermine für Neustadt und den Landkreis Bad Dürkheim würden dann künftig in Ludwigshafen stattfinden. Dagegen wehren sich Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und auch die Berufsvertretungen der Rechtsanwälte. FDP-Minister Mertin begründet seinen Vorstoß mit Einspar-Forderungen des Landesrechnungshofes.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x