Neustadt Abfallwirtschaftszentrum: Schlüssel wieder bei der Stadt

Der Anfang vom Ende im Oktober 2018.
Der Anfang vom Ende im Oktober 2018.

Die Stadt Neustadt ist nun wieder im Besitz der Schlüssel für das Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) an der Branchweilerhofstraße. Das ist das Ergebnis eines Termins mit einem Gerichtsvollzieher am Mittwochmorgen. Seit Jahren schwelt der Rechtsstreit zwischen der Stadt Neustadt und der Gerst Recycling GmbH in Sachen AWZ. Im Juli hatte das Pfälzische Oberlandesgericht (Zweibrücken) eine Entscheidung des Landgerichts (Frankenthal) bestätigt. Demnach muss die Firma Gerst das Gelände räumen. Die von der Stadt zum 31. Dezember 2019 ausgesprochene Kündigung – nachdem auf dem dortigen Deponiegelände wiederholt illegal eingebaute und gefährliche Abfälle gefunden worden waren – war demnach rechtens. Die Firma Gerst hatte mit ihrer Klage gegen die Kündigung das Nachsehen, prüft aber derzeit noch weitere Rechtsschritte. Gerst hatte das Areal Anfang der 80er-Jahre von der Stadt gepachtet und dort das AWZ betrieben. Seit der Entscheidung der Zweibrücker Richter liefen Gespräche zwischen Stadt und Gerst, um die Übergabe des AWZ zu regeln. Diese waren bisher nicht erfolgreich. Parallel wurde ein Termin mit dem Gerichtsvollzieher vereinbart. Dieser fand am Mittwochmorgen statt, wie Bürgermeister Stefan Ulrich auf Anfrage mitteilte. Demnach sei eine „Berliner Räumung“ erfolgt. Das heißt, die Stadt ist nun wieder Besitzerin des Geländes und hat die Schlüsselgewalt. Das AWZ sei aber noch nicht geräumt, so Ulrich. „Trotzdem ist es ein sehr großer Schritt, weil wir nun wieder die Kontrolle über das Gelände haben.“ Mit der Firma Gerst müsse aber noch einiges geregelt werden: „Beseitigung von Haufwerken, Ausbau und Entsorgung von Calciumcarbonat, die Übernahme von Bauten sowie die Entfernung der Bauschuttaufbereitungsanlage.“

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