Neustadt Zwei Dämme sollen Industriegebiet schützen

Zum Schutz des Industriegebiets Süd vor Hochwasser sollen zwei Dämme errichtet werden. Der Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss hat den beiden von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten mehrheitlich zugestimmt.

Um zukünftig den Schutz des Industriegebiets Süd (neuer Bebauungsplan „Am Obermühlpfad“) vor Hochwasser zu gewährleisten, sollen im Rahmen der Maßnahme H 4 („Zur Sache“) zwei Dämme gebaut werden: Ein 1,20 Meter hoher Damm ab der Obermühle entlang des westlichen Rands des Industriegebiets nach Süden und ein 90 Zentimeter hoher Damm im Westen und Osten zwischen dem südlichen Rand des Industriegebiets und der K 14 Richtung Lachen-Speyerdorf. Die Verwaltung verweist auf Anfragen der IHK Pfalz, nach denen Hochwassersicherheit des Industriegebietes erforderlich sei. Die dortigen Betriebe benötigten Planungs- und Rechtssicherheit. Der Bau der Dämme könne unabhängig von den weiteren Maßnahmen aus H 4 und unabhängig von Dritten umgesetzt werden. Frühzeitiger Hochwasserschutz des Industriegebiets werde erreicht, so die Verwaltung. Mit der Planung der Dämme ist das Büro BGS Darmstadt beauftragt, das mehrere Varianten vorgeschlagen hat. Als örtliche Schutzmaßnahme könne der Bau der Dämme mit maximal 60 Prozent der Kosten gefördert werden. Der aktuelle Planungsstand lasse eine umfassende Kostenschätzung noch nicht zu, so Umweltdezernent Dieter Schuhmacher (SPD). Für den Damm ab der Obermühle (Erhalt der Fahrwege, Bau eines Damms, Sickermulde) werden die Kosten auf 270.000 Euro (ohne Kosten für die Sickermulde) geschätzt. Bei den gewählten Varianten sollen Flächenverbrauch und Eingriffe in Natur und Landschaft sowie die Kosten minimiert werden. In der Diskussion im Ausschuss zeigte sich einmal mehr, dass die Positionen von Befürwortern und Gegnern der Rehbachverlegung und der Maßnahme H 4 mit Blick auf das Ziel Hochwasserschutz unvereinbar bleiben. CDU und SPD signalisierten Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Barbara Schuster (Grüne) war der Meinung, „mit dieser Variante bereiten Sie eine Katastrophe vor“, weil alles Wasser in das Industriegebiet fließe. Sie beantragte eine namentliche Abstimmung, denn „jeder soll sich seiner Verantwortung bewusst sein“. Thomas Barth (HLL) fragte nach der Verifizierung der Hochwassergefahrenkarten durch die Gemeinde und verwies auf die Ergebnisse der Hochwasserpartnerschaft und die Verantwortung der Oberlieger. „Keine Grundsatzdiskussionen mehr“, forderte Schumacher, hier gehe es um eine Teilmaßnahme. Dem Antrag auf namentliche Abstimmung wurde mehrheitlich stattgegeben. Hans Wolf (SPD) bezeichnete den Vorwurf, dass er seine persönliche Verantwortung nicht ernst nehme, als „unverschämt“, was ihm den Beifall der Groko aus CDU und SPD einbrachte. Franz-Josef Jochem (Grüne) fand mit einer ausführlichen persönlichen Stellungnahme kein Gehör. Mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Die Angelegenheit wird morgen, Donnerstag, in der Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss weiterberaten.