Neustadt Zur Sache: Kommunen und freie Träger sollen direkt verhandeln

Ende Juni hatte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) den Entwurf eines neuen Kindertagesstättengesetzes vorgelegt, das als Kita-Zukunftsgesetz bezeichnet wird. Mit ihm würden in die frühkindliche Bildung zusätzlich 62 Millionen Euro investiert, so die Botschaft. Ein solches Gesetz ist seit gut zehn Jahren in Arbeit, zig Gespräche mit Kommunen sowie Landeskirchen und Bistümern waren vorausgegangen. Entsprechend enttäuscht sind Kita-Träger und Personal. Eigentlich könne das Land sehr stolz auf das sein, was im Bereich frühkindlicher Bildung qualitativ erreicht worden sei, sagt zum Beispiel Manfred Sutter, Diakoniedezernent der Evangelischen Kirche der Pfalz. Nun aber werde ein Zukunftskonzept vorgelegt, das einen Rückschritt bedeute. Der Neustadter Pfarrer Michael Janson formuliert das so: „Ein Widerspruch, den man nicht sieht“ und meint damit, dass sich der Rückschritt erst bei genauer Analyse des Gesetzentwurfs offenbare. Kommunen, zu deren Pflichtaufgabe die Kindertagesstätten gehören, und freie Träger wie die Kirchen sollen künftig weitaus mehr selbstständig über Kosten verhandeln. Einmütig bezeichnen sie daher den Gesetzentwurf als Versuch der Landesregierung, das Kostenproblem zu kommunalisieren. Sinnvoller sei es, wie bisher auch, mit Landesvorgaben den ordnungspolitischen Rahmen zu verbessern und damit gleiche Verhältnisse für alle Kinder im Land zu garantieren. Stattdessen aber würden diese den jeweiligen Verhältnissen „ausgeliefert“, die in ihrem Wohnort herrschten. Das Kindeswohl spielt aus Sicht der Praktiker im Gesetzentwurf nicht die entscheidende Rolle. Den Standard zu halten und zu erhöhen, gehe eben nicht zum Spar- und schon gar nicht zum Nulltarif, so die Botschaft ans Land. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rechnet vor, dass die 62 Millionen Euro weniger als eine halbe Fachkraftstelle pro Kita bedeuteten oder in etwa einen Euro pro Kind und Tag. Die Kommunen gehen derweil davon aus, dass es sich bei den 62 Millionen Euro um einen Teil der 100 Millionen Kita-Bundesmittel für Rheinland-Pfalz handelt – und fragen, was mit den restlichen 38 Millionen finanziert werden soll.