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Donnerstag, 18. Dezember 2014 Drucken

Neustadt Land

„Wie sollen diese Schulden je getilgt werden?“

Kreistag verabschiedet den Haushaltsplan 2015 – Viele zusätzliche Erzieherinnen-Stellen

In einer knapp vierstündigen Sitzung hat der Kreistag Bad Dürkheim gestern Abend hautsächlich mit den Stimmen der Großen Koalition den Haushaltsplan für das Jahr 2015 (wir berichteten am Montag) verabschiedet.

 

Ablehnung kam aus fast allen anderen Fraktionen, die zwar zum Teil bemängelten, dass Einsparpotenziale nicht erkannt würden, aber keine Vorschläge unterbreiteten, wo wesentliche Kosten einzusparen wären. Der Versuch der Grünen, die Erhöhung der Abfallgebühren zu verhindern, scheiterte.

Dem Kreis Bad Dürkheim geht es finanziell sehr schlecht. Die Dürkheimer FDP-Kreistagsabgeordnete Heidi Langensiepen ordnete die Krise sogar in einen bundesweiten Kontext ein und beschrieb, dass von 295 Landkreisen in Deutschland 251 wirtschaftlicher haushalten würden beziehungsweise besser dastünden als der Kreis Bad Dürkheim. „Es läuft etwas falsch“, stellte sie fest. Was genau das ist, vermochte sie aber nicht zu sagen. Die Grünen sahen jedenfalls Geldverschwendung in der Gestaltung der Mensa im Haßlocher Hannah-Arendt-Gymnasium und beim Personal der Kreisverwaltung, das im kommenden Jahr wieder um acht Personen aufgestockt würde.

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) hatte die Zahlen und Eckdaten des Haushalts zuvor nüchtern vorgetragen. Dabei zeigte er auf, dass die Einnahmen durch die Kreisumlage (43,6 Prozent), die trotz der desolaten Lage nicht erhöht werden soll, gerade ausreichen würden, um den Sozialhaushalt zu decken. Hier ragen die Kosten für die Kindertagesstätten neben den Hilfen zur Erziehung heraus. Die Unterbringung von Kindern unter zwei Jahren hat die zusätzliche Anstellung vieler Erzieherinnen notwendig gemacht. Nicht zuletzt dieser Betrag übersteigt das Budget um ein Vielfaches.

Angesichts dieser Zahlen sagte der Haßlocher Abgeordnete Gerhard Postel (FWG) in einer persönlichen Erklärung, dass die Rehbachsanierung in Haßloch mit Kosten von 3,9 Millionen Euro ein „Luxusprojekt“ sei. Nicht nur die Grünen mutmaßten, dass die 90-prozentige Förderung vom Land Rheinland-Pfalz am Ende gar nicht fließen würde. Die Kosten-Nutzen-Rechnung stimme nicht.

Komplett gegen den Haushalt stimmten Grüne und die FDP. Die FWG mit der Fraktionsvorsitzenden Heike Rung-Braun aus Friedelsheim hatte sich nicht auf einen einheitlichen Kurs einigen können und sich teilweise enthalten. Ebenfalls gegen den Etat stimmten AFD und Linke, die nicht mal was dazu zu sagen hatten. CDU und SPD taten das gleiche, was sie bereits in den vergangenen Jahren getan hatten. Sie verwiesen auf das Land, das dem Kreis immer neue Aufgaben übertrage, aber sie nicht bezahle. „Wie sollen diese 200 Millionen Euro Schulden je getilgt werden“, fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Stölzel hilflos.

Nicht hilf-, aber unterstützungslos waren die Grünen in Person des Grünstadter Abgeordneten Pirmin Magez, als sie forderten, die Abfallgebühren am 1. Januar nicht um 15 Prozent zu erhöhen. Die allgemeinen Rücklagen seien hoch genug, um ein nicht so ertragreiches Jahr auszuhalten. Zumal die Rücklagen diese Beträge ohnehin per gesetzlicher Regelung abgeschmolzen werden müssten. Der Kreistag folgte Magez’ Argumentation nicht und entschied sich mit klarer Mehrheit für die Gebührenerhöhung. Es stünden Deponiesanierungen an und die Einrichtung eines Wertstoffhofs in Haßloch, argumentierte Landrat Ihlenfeld.

Der Landrat war es auch, der dem Kreistag empfahl, der Vorgehensweise des Dürkheimer Stadtrats zu folgen und die Auflösung der Staatsbad GmbH und damit das Aus für den Kurbetrieb 2015 abzulehnen.

Der Landkreis hält wie die Stadt Bad Dürkheim 24,5 Prozent der Gesellschaftsanteile an der Staatsbad GmbH. Die Kreistagsmitglieder zeigten sich in ihrer Abstimmung solidarisch mit der Stadt und stimmten symbolisch gegen die Auflösung des Landesbetriebs, die wohl nicht verhinderbar ist. (als)

 

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