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Mittwoch, 16. Januar 2019 Drucken

Neustadt

Weiter Kritik an Herber-Rede

Stadt und FWG widersprechen Äußerungen des Mußbacher Ortsvorstehers

Die Neujahrsrede des Mußbacher Ortsvorstehers Dirk Herber (CDU) stößt weiter auf Widerspruch. Es geht um seine Kritik am Ordnungsamt sowie an einem Antrag von SPD und FWG.

Herber hatte in seinem Jahresrückblick das Thema Parken auf dem Bürgersteig in der Straße zum Ordenswald angesprochen. Seiner Ansicht nach hätten sich dort „chaotische Zustände“ entwickelt, nachdem das Ordnungsamt „ohne Veranlassung durch mich oder irgendein Ortsbeiratsmitglied“ festgelegt habe, dort das Parken auf dem Bürgersteig nicht mehr zu dulden. Die dadurch ausgelösten Probleme seien dann nicht mehr beachtet worden, weswegen der Ortsbeirat ein Parkkonzept gefordert habe.

Die Beigeordnete Waltraud Blarr (Grüne), die für das Ordnungsamt zuständig ist, betont, dass die Ordnungsabteilung die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Absprache mit dem Ortsvorsteher ergriffen habe. Auch sei gemeinsam ein Informationsblatt für die Anwohner erstellt und verteilt worden. Grundsätzlich würden Parkraumkonzepte nicht für einen gesamten Ortsteil, sondern immer nur für einzelne Straßenzüge erstellt, heißt es weiter in einer Pressemitteilung. Damit reagiert Blarr auf die Äußerung Herbers, es sei niemandem zu erklären, warum nur in der Ordenswaldstraße nicht mehr auf dem Gehweg geparkt werden dürfe.

Die Stadt weist außerdem Spekulationen über das Verhalten einzelner Mitarbeiter des Ordnungsamts „entschieden“ zurück. Herber hatte angedeutet, dass die Parksituation in der Ordensstraße einen Mitarbeiter störte, der dort regelmäßig unterwegs sei.

Auf Widerspruch stoßen Passagen der Rede auch bei der FWG. Die Aussagen des Ortsvorstehers zum gemeinsamen Antrag von FWG und SPD zur Aufstellung eines Sportgerätes und der Herrichtung einer Spielfläche am westlichen Ende des Schwimmbadgeländes seien „größtenteils unzutreffend“, schreibt FWG-Ortsbeiratsmitglied Werner Kerth. Seiner Darstellung zufolge gibt es zur Nutzung dieses Bereichs „weder eine Beschlusslage des Ortsbeirats, geschweige denn die Forderung des Ortsbeirats zur Einstellung von Haushaltsmitteln für eine Gestaltung“. Herber hatte beim Neujahrsempfang gesagt, der Ortsbeirat fordere bereits seit Jahren, dass die Fläche als Parkplatz hergerichtet werde.

Bereits am Montag hatte Oberbürgermeister Marc Weigel einer weiteren Aussage Herbers widersprochen. Laut dem Ortsvorsteher hatte Weigel im September die Auflösung des Innenstadtbeirats gefordert, was laut Weigel eine verkürzte und damit falsche Darstellung ist (wir berichteten gestern). |rhp

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