Neustadt „Wegen Kleinkariertheit Geld hinausgeworfen“

Konzeptionslosigkeit, Kleinkariertheit, Ahnungslosigkeit und Dummheit: Das warfen mehrere Grüne des Ortsverbands bei der Mitgliederversammlung den Vertretern der anderen Parteien und einigen Behörden vor. Mit sechs Stimmen der sieben anwesenden Mitglieder wurden die Vorstandsämter mit denselben Personen wie bisher besetzt.

Vorschläge der Grünen würden abgelehnt, weil die Vertreter der anderen Parteien aufgrund von Fraktionsvorgaben, Ahnungslosigkeit und „kleinkarieren Denkmustern“ nicht bereit seien, sich mit diesen Ideen zu beschäftigen, obwohl diese weitaus besser seien als die Planungen der Verwaltung oder von beauftragten Büros. Das führe dazu, dass Geld hinausgeworfen werde. Als Beispiele nannten Barbara Schuster und Franz-Josef Jochem die Entwässerung der Außengebiete und die Rehbachverlegung. Schuster sagte, dass die Mitglieder in den Ausschüssen „Tragweite und Komplexität der Themen nicht begreifen“ und nicht in der Lage seien, wissenschaftlich zu denken. Man könne „mit keinem in Haßloch“ und auch nicht mit Vertretern des Landesamtes für Umwelt „Diskussionen auf hohem fachlichen Niveau führen“. „Beschränkte Betrachtungsweisen“ hätten zur Entscheidung Rehbachverlegung geführt, so Jochem. Zudem gebe es wohl persönliche Verbindungen zwischen Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) und anderen Entscheidungsträgern. Auch wisse er, dass das Landesamt für Umwelt eine andere Planung beabsichtigte, aber auf „politischem Weg gebremst worden ist“. Als Taktik bezeichnete er es, dass drei benötigte Grundstücke noch nicht gekauft worden seien, denn so hätten die Besitzer keine Möglichkeit gehabt, im Planfeststellungsverfahren Einwendungen zu erheben. Auch bei Entscheidungen zu Bauprojekten würden sich die Mitglieder der Ausschüsse nicht für Argumente interessieren, so Jürgen Schneider und Bernd Dahlke. Als Beispiel nannte Schneider unter anderem die geplante Bebauung des Raab-Karcher-Geländes. Hier seien teils dreigeschossige Gebäude vorgesehen, obwohl sie nicht zur Umgebung passten. Einig war man sich, dass zukünftig bei Wohnbebauung durch Investoren ein bestimmter Prozentsatz der Wohnungen den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus entsprechen müsse. Die Aussage von Bürgermeister Lothar Lorch (CDU), eine solche Quote sei nicht möglich, sei falsch. Generell müsse mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden, die Grünen würden entsprechende Anträge stellen, so Karin Alter-Hormes. Es sei den Grünen zu verdanken, dass die HIK, in der der Immobilienbesitz der Gemeinde zusammengefasst ist, nicht alle Wohnungen verkauft, sondern etwa 70 bi 80 behalten habe. Die „Grüne Lunge“ zwischen Kirch- und Ohliggasse müsse aus dem Flächennutzungsplan als mögliches Baugebiet herausgenommen werden, sonst komme wieder ein Investor, der dort bauen wolle, forderten Alter-Hormes und Pia Werner. Werner bezeichnete es als „ein schönes Beispiel für Bürgerbeteiligung“, dass eine Bebauung hier verhindert werden konnte. Schneider und Dahlke bedauerten, dass die Bürger nur als selbst Betroffene Interesse hätten, ansonsten seien „die Bürger bequem“. Werner monierte, dass es bei den Planungen für Sanierung und Modernisierung des Badeparks nicht vorangehe. So hätten die Gemeindewerke noch keinen Projektsteuerer gefunden. Man solle die Sanierung und Modernisierung auch ohne Landeszuschuss in Angriff nehmen. Schneider lehnte die Pläne ab, die Ausgaben seien zu hoch. Zum Schwimmen reiche der jetzige Badepark. Fahrrad-Flohmarkt, Dreck-weg-Tag und eine Veranstaltung zu „Beton- und Steingärten“ nannte Werner als einige Vorhaben für dieses Jahr. Vorstand Vorsitzende: Pia Werner, Stellvertreter: Franz-Josef Jochem, Beisitzer: Karin Alter-Hormes, Heide Horn, Barbara Schuster.