Neustadt Wahlkampf mit dem Blick in die Archive

Im Herbst fallen die Blätter von den Bäumen, im Frühling kommt die Schneeschmelze, wer im Regen steht, kann nass werden, und vor einer Wahl entwickeln die Parteien auf einmal ganz viel Drang, sich nach außen zu verkaufen und sich vom politischen Gegner abzusetzen. Für Letzteres lieferten SPD und Grünen in diesen Tagen mit zwei Pressemitteilungen gute Beispiele. Die Sozialdemokraten arbeiten sich an dem CDU-Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer ab, der seit 2014 und damit der laufenden Legislaturperiode gar nicht mehr für die Neustadter Schulen zuständig ist. Nur weil der einen Antrag auf Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) ohne Zahlenmaterial für den Bedarf einer gymnasialen Oberstufe einreichte, habe das Land, in dem Fall das von der SPD geführte Kultusministerium, überhaupt keine andere Möglichkeit gehabt, als den Antrag abzulehnen. Und bereits 2008 sei das Vorhaben gescheitert, weil Neustadt unter CDU-Führung keinen Schulentwicklungsplan habe vorweisen können, während der Landkreis Südliche Weinstraße seine Hausaufgaben gemacht habe. Die Erwähnung des Landkreises Südliche Weinstraße hängt wohl damit zusammen, dass dort vor elf Jahren mit Theresia Riedmaier eine SPD-Landrätin im Amt war. Der Landkreis Bad Dürkheim, wo es in Deidesheim eine IGS gibt, findet keine Erwähnung, obwohl dort eine SPD-Landrätin, die 2012 verstorbene Sabine Röhl, ihre Hausaufgaben ebenfalls machte. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl macht in ihrer Mitteilung auf jeden Fall deutlich, dass ihre Partei immer eine IGS gefordert habe, und man dem Land nicht den Schwarzen Peter zuschieben dürfe. Was die SPD auch nicht in der Pressemitteilung schreibt, ist, dass Giorgina Kazungu-Haß, seit 2016 für die SPD im Landtag vertreten, sich ebenfalls immer für eine IGS in Neustadt stark gemacht hat – dann wohl aber genauso erfolglos wie Ingo Röthlingshöfer oder seine Nachfolgerin Waltraud Blarr von den Grünen. Gelobt wird von den Genossen nur Oberbürgermeister Marc Weigel von den Freien Wählern, der das von den „beiden verantwortlichen Schuldezernenten zerschlagene Porzellan“ nicht mehr habe kitten können. Mit dem potenziellen Koalitionspartner nach der Wahl am 26. Mai will es sich die SPD wohl nicht verderben. Grüne und Freie Wähler sind sich weniger grün. Da wundert es nicht, dass der Vorstandssprecher Rainer Grun-Marquardt per Pressemitteilung deutlich macht, dass generell nicht die grüne Umweltdezernentin Waltraud Blarr für Baumfällungen in der Innenstadt zuständig ist, sondern das Grünflächenamt und damit das Dezernat von Oberbürgermeister Marc Weigel. Nur für Bäume im unbebauten Außenbereich dürfe die Umweltabteilung in die Verantwortung genommen werden. Und für diejenigen, die immer nicht unterscheiden und das Organigramm der Stadtverwaltung nicht kennen, vergisst er nicht anzumerken, dass in Neustadt nur Bäume gefällt würden, wenn vorher der unabhängige Baumgutachter seine Diagnose gestellt hat. Und weil es den Grünen um jeden Baum geht, wird nicht verheimlicht, dass das Grünflächenamt an einer umfangreichen Analyse für Nachpflanzungen arbeite. Stadtleben