Neustadt Von Straßenlampen bis zu Aufpflasterungen

Der Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss (BVE) hat die Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung für den Doppelhaushalt 2019/2020 beraten, die in seine Zuständigkeit fallen. Einige Anregungen wurden abgewiesen oder sind bereits umgesetzt, einige Empfehlungen werden geprüft.

Zwölf Bürger hatten über 20 Vorschläge eingereicht (wir berichteten). Der Hauptausschuss hatte diese vorgestellt und an die jeweiligen Abteilungen weitergereicht, um diese zu prüfen. Im BVE wurden außerdem Anregungen aus der Beteiligung zum 2. Nachtragshaushalt 2018 beraten. Dort war die Investition für den Ankauf einer Tischkreissäge für 30.000 Euro hinterfragt worden. Die Summe ist im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung hält die Anschaffung für notwendig, allerdings sei noch keine Ausschreibung erfolgt. Bernd Dahlke, Vertreter der Grünen, fand den Kauf einer technisch anspruchsvollen Maschine zu teuer und fragte, ob qualifiziertes Personal für die Bedienung zur Verfügung stehe. Bei zwei Enthaltungen wurde beschlossen, nach einer Ausschreibung ein entsprechendes Gerät anzuschaffen. Für den Bereich der Meckenheimer Straße hatte ein Bürger angeregt, die Straße zu erneuern und Parkplätze sowie Bäume vorzusehen. Laut Verwaltung gehört die Meckenheimer Straße zu einem Ausbaugebiet („Nördlich des Bahndamms“) im Programm zur Umsetzung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge (WAB-Programm). Der Bauausschuss soll entscheiden, ob diese Straße in das nächste Programm, dass für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen werden soll, aufgenommen wird. Einstimmig abgelehnt wurde der Vorschlag, die Straßenbeleuchtung nachts zu „halbieren“, also jede zweite Straßenleuchte abzuschalten. Nach Angaben der Verwaltung ist dies nach der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen und wegen der dadurch erzielten „erheblichen“ Verbrauchseinsparung nicht mehr notwendig. Ein anderer Vorschlag zielte auf eine Umgestaltung der Kirchgasse ab. Vorgeschlagen wurde, die 30-er Zone beizubehalten, eine „verengte und geschlängelte Fahrbahnführung“ sowie Parkbuchten und Bäume vorzusehen. Ein Problem sei der Bereich ab der Rosenstraße in Richtung Süden: Die Straße sei dort breit, und es werde auf den Gehwegen geparkt, bestätigte das Gremium. Außerdem wurde auf einen früheren Beschluss des BVE verwiesen, dort Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung umzusetzen. Für eine begrenzte Umgestaltung sei es notwendig, den bestehenden Bereich zu vermessen. Einstimmig wurde der Vorschlag der Verwaltung gebilligt, einen Vermessungsauftrag (Kosten: 4000 Euro) zu erteilen, der aus Mitteln der Straßenunterhaltung finanziert werden soll. Daneben forderte ein Bürger, weitere Aufpflasterungen an Kreiseln zu stoppen. Fußgänger seien dadurch gefährdet, beispielsweise im Bereich Bahnhofstraße/Bismarckstraße, da Fahrzeuge dort den Aufpflasterungen ausweichen und auf die schmalen Bürgersteige gelangen würden. Die Verwaltung dagegen sieht in den Aufpflasterungen oder den Fahrbahntellern ein Mittel, das Durchfahrtstempo erheblich zu verringern. Das führe zu mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Deshalb will die Verwaltung darauf nicht verzichten. Auch hier stimmten alle BVE-Mitglieder zu. Ein anderer Vorschlag befasste sich mit kritischen Verkehrssituationen am Kreisel Entensee/Schachtelgraben/Anilinstraße. Angeregt wurden verschiedene Maßnahmen, um Gefahren für Fußgänger beim Überqueren der Kreuzung zu vermindern. Dieser Vorschlag wurde zur Beratung in die Verkehrsschau verwiesen, ergänzt mit Hinweisen aus dem Gremium, bereits im Bereich der Viroflayer Straße eine Überquerungshilfe zu prüfen. Im Bereich der Bushaltestelle im Schachtelgraben soll getestet werden, ob ein Zebrastreifen die Situation verbessern könnte.