Neustadt Vom Breitbandausbau bis zu Tempobremsen

Zwölf Haßlocher haben bei der Bürgerbeteiligung insgesamt über 20 Vorschläge und Anregungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 eingereicht.

Schnelleres Internet durch den Breitbandausbau oder straßenbauliche Maßnahmen werden ebenso angeregt, wie die Erweiterung des Betreuungsportals WebKiTa, die Sanierung von Musik- und Volkshochschule oder die Verringerung des Defizits bei Musikschule und Bücherei sowie Einsparungen im Bereich Badepark, Energie, Personal oder bei Anschaffungen der Gemeinde. Bis zu zwei Seiten umfassende ausgearbeitete Konzepte wurden von den Bürgern eingereicht. Daneben kam von der Turm-Initiative die Bitte um einen Zuschuss für die geplante Sanierung des Turmraums, der ehemaligen Ulrichkapelle, in der Christuskirche (wir berichteten gestern). Ende August wurde der Entwurf des Doppelhaushalts vorgestellt. Bei der vierwöchigen Bürgerbeteiligung hatten alle Einwohner bis 5. Oktober die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen einzureichen und damit aktiv an der Aufstellung des Haushalts mitzuwirken. „Das ist erstmals eine zweistellige Personenzahl, die dem Aufruf zur Beteiligung gefolgt ist“, so Bürgermeister Lothar Lorch (CDU). Beim Entwurf zum 2. Nachtragshaushalt 2018 waren im April nur vier Bürgervorschläge bei der Verwaltung eingegangen. Laut Pressesprecher Marcel Roßmann wurden die zwölf Vorschläge per E-Mail, per Post und per ausliegendem Vordruck eingereicht. Bemängelt wurden die zum Teil sehr langsamen Internetgeschwindigkeiten, und ein flächendeckender Breitbandausbau wurde gefordert. Als Straßenbaumaßnahmen wurden empfohlen: die Sanierung der Meckenheimer Straße, eine verengte Fahrbahnführung in der Kirchgasse durch Bäume und Parkbuchten (damit Tempo 30 eingehalten wird) und die Verbesserung der Überquerungssituation für Fußgänger am Kreisel Entensee. Die nächtliche Straßenbeleuchtung solle reduziert werden, und in den Tempo-30-Zonen solle die Geschwindigkeit überwacht werden. Auch die Kosten des Badeparks und die Energieverschwendung in Schulen wurden thematisiert. Angeregt wurde, weitere Abfallbehälter aufzustellen, aber auch Infotafeln zur bandkeramischen Siedlung. Vorgeschlagen wurde, das Betreuungsportal WebKiTa zu erweitern, um mehr Informationen über das Portal online zur Verfügung zu stellen. Die Ausgaben für Feste sollten nach Ansicht eines Bürgers reduziert werden. Das Defizit bei Musikschule und Bücherei solle überprüft und könne beispielsweise durch Gebührenerhöhung verringert werden. Für die Bücherei wurde ein Flachbildschirm für den Besucher-PC gewünscht. Medienkisten, die es bereits für Schulen und Kindergärten gibt, sollten auch für Altenheime vorgehalten werden. Ein anderer Wunsch war, die Musikschule (Altes Rathaus) und die VHS zu sanieren und das alte Archiv zwischen den beiden Gebäuden zu einem multifunktionalen Unterrichtsgebäude umzugestalten. Das wird als wichtiger Beitrag gesehen, um die Gemeinde sowohl für junge Familien attraktiv zu machen als auch für alle Bürger eine vielfältige kulturelle und soziale Infrastruktur zu schaffen und auszubauen. Die Vorschläge werden in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 18. Oktober vorgestellt und danach an die jeweiligen Fachabteilungen weitergereicht, die die Anregungen prüfen und bewerten. Der Gemeinderat wird entscheiden, welche Vorschläge in den Haushalt aufgenommen werden.