Neustadt Verfallsdatum von zwei Jahren

Der Hauptausschuss hat die Satzung für einen kommunalen Wirtschaftsbeirat beschlossen: 13 Köpfe soll er zählen, wer diese benennen darf, ist ebenso geregelt. Vom Stadtrat eingesetzt wird das Gremium aber erst nach der Kommunalwahl. Und Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) warnte am Donnerstag im Ausschuss davor, bei möglichen neuen Mehrheiten an dem Beschluss zu rütteln.

Der Wirtschaftsbeirat hat eine lange Vorgeschichte. Letztlich wurde Ende 2018 mit den Stimmen der Mehrheitskoalition von CDU, FDP und Grünen beschlossen, ihn unabhängig von der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) zu gründen. Die Fraktionen von SPD, FWG sowie Weigel waren dafür, ihn an die WEG anzudocken, was auch weniger Verwaltungsaufwand bedeutet hätte. Die Mehrheit allerdings entsprach dem von der Kreishandwerkerschaft und der Unternehmensgemeinschaft Willkomm formulierten Wunsch, unabhängig von der WEG agieren zu können – beispielsweise auch mit einem aus den eigenen Reihen gewählten Vorsitzenden. Die notwendige Satzung hat der Hauptausschuss beschlossen, am Dienstag soll der Stadtrat endgültig zustimmen. Mit der Satzung kann die Verwaltung den Beirat soweit vorbereiten, dass der neue Stadtrat ihn einberufen kann. Dazu sollen 13 Organisationen, Verbände, Unternehmen einen Vertreter benennen: Willkomm, Kreishandwerkerschaft, Bauern- und Winzerverband, Sparkasse Rhein-Haardt, Industrie- und Handelskammer, Globus, Hotel- und Gaststättenverband, Einzelhandelsverband, Architektenkammer, Hetzelstift, Bund der Selbstständigen, WEG sowie die städtische Tourist, Kongress und Saalbau GmbH. Nach zwei Jahren soll geprüft werden, wie sich die Regeln bewährt haben. Dann ist auch klar, ob und wie die städtischen Gesellschaften neu organisiert wurden – ein Satzungsparagraf, den alle Fraktionen begrüßen. Wegen der unterschiedlichen Ansichten zur Organisation wird es aber nächsten Dienstag im Stadtrat keine einstimmige Entscheidung zur Satzung geben. Das hat sich im Hauptausschuss abgezeichnet: CDU, FDP und Grüne stimmten mit Ja, die SPD votierte mit Nein, die FWG enthielt sich. Möglichen Gedankengängen, nach der Kommunalwahl eventuell etwas zu ändern, erteilte der OB eine klare Absage – nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Außenwirkung in Richtung Wirtschaft.