Neustadt „Sind die Stimme der Vernunft“

Die aktuellen FDP-Vertreter in Stadtrat und Stadtvorstand führen die FDP-Liste für die Stadtratswahl am 26. Mai an. Einstimmig wurden bei der Mitgliederkonferenz des FDP-Kreisverbands Neustadt am Montag in Gimmeldingen die Ratsmitglieder Matthias Frey und Ute Jausel sowie der ehrenamtliche Beigeordnete Markus Penn auf die ersten drei Plätze gewählt.

„Wir wollen weiter daran arbeiten, die Stimme der Vernunft in der Stadtpolitik zu sein“, hatte Penn vorab erklärt. Was Parteivorsitzender Frey nur unterstreichen konnte. Er verzichtete zwar darauf, eine Prozentzahl für den Stimmenanteil vorzugeben, der bei der Wahl erreicht werden soll. Doch „wäre es gut und würde es auch der Stadt gut tun“, wenn sich die Anzahl der Mandate wieder erhöhen würde. Aktuell ist die FDP mit zwei Köpfen im Stadtrat präsent, nach der vorletzten Wahl 2009 waren es noch vier gewesen. Mit ihren zwei Mandaten sind die Liberalen seit Sommer 2014 kleinster Partner in dem Regierungsbündnis mit CDU und Grünen. „Wir waren oft auch Mahner in der Koalition“, so Frey, insgesamt sei es eine interessante Zeit gewesen, in der einiges erreicht worden sei. Wie es weitergehe, werde sich nach der Wahl zeigen. Von der FDP werde es vorab keine Koalitionsaussage geben. Frey listete in seiner Programmrede vieles auf, was auch der FDP zu verdanken gewesen sei, und woran weiter gearbeitet werden müsse. Beispiel zusätzliche Gewerbeflächen, bei deren Vergabe ein transparentes Verfahren wichtig gewesen sei, auch wenn das nicht allen geschmeckt habe. Beispiel Stadtentwicklung mit dem Hertie-Umbau an der Spitze: Hier habe sich die FDP immer in Sachen Investor eingesetzt. Dass die Überführung im Hauptbahnhof nun bis in die Schillerstraße verlängert werde, sei eine alte Forderung der Liberalen, stellte Frey fest. Und er sei froh, dass die „unmögliche Debatte über eine Integrierte Gesamtschule“ nun hoffentlich beendet sei und über die Zukunft des Gebäudes der Realschule plus geredet werde – notfalls mit externer Hilfe, damit sich endlich etwas tue. Fortgesetzt werden müsse das Engagement für Wein und Tourismus, da Neustadt das Zentrum des deutschen Weins sei. Ein Lob gab es dabei für Penn, in dessen Zuständigkeit auch die Tourist, Kongress und Saalbau GmbH fällt: Auf Penns Arbeit könne die FDP stolz sein, erklärte Frey. Eine Absage erteilte er derweil dem Noch-Koalitionspartner Grüne für deren Forderung nach einem Gestaltungsbeirat: „Wir brauchen schlankere Strukturen und keine zusätzlichen.“ Der liberale Wahlkampf soll offensiv geführt werden und auch die sozialen Medien einbeziehen, wie Penn referierte. Die FDP-Bewerberliste für den Stadtrat seit gut gemischt, was Alter, Geschlecht und Berufe angehe, und biete vielen Wählern etwas. Insgesamt umfasst die Liste 29 Namen – um auf 44 Bewerber entsprechend der Anzahl der Sitze im Stadtrat zu kommen, wurden die ersten 15 Bewerber jeweils doppelt benannt. Zehn der 29 Bewerber sind weiblich.