Neustadt „Satzungsbeschluss angreifbar“

Die HLL-Fraktion fordert Aufklärung in einigen Fragen in Zusammenhang mit dem Baugebiet „Südlich der Rosenstraße II“ und dem Überschwemmungsgebiet.

Die HLL habe gegen den Satzungsbeschluss gestimmt, da in einem Überschwemmungsgebiet nicht gebaut und nicht aufgeschüttet werden dürfe. Das verstoße gegen Rechtsvorschriften und mache den Satzungsbeschluss angreifbar. In der Sitzungsvorlage heiße es, dass die Rehbachverlegung den notwendigen Hochwasserschutz bringen werde. Im Bauausschuss sei zugesagt worden, die Stellungnahme der Verwaltung so zu ändern, dass der neue Sachstand zum Hochwasserschutz gemäß LFU-Prüfbericht vom Dezember 2016 eingepflegt werde. Bürgermeister Lorch habe in der Beratung mehrfach auf die begleitende Maßnahme H 4, ein Hochwasserschutzkonzept, „Planungstiefe“ und das notwendige Auffüllen des Baugrundes hingewiesen. All das sei in der Vorlage und damit der Stellungnahme der Verwaltung nicht zu finden. Die Große Koalition habe ein Hochwasserschutzkonzept wiederholt abgelehnt. Die Verwaltung arbeite daran, habe aber bis heute keine Inhalte formulieren können. Zu H 4 gebe es zwar eine Beschlusslage, aber bislang noch keine Planung, zumal laut BGS-Studie vom Oktober 2015 sehr widersprüchliche Ausführungsvarianten für H 4 möglich seien. Daher könne Lorch auch auf keine „Planungstiefe“ bezüglich Hochwasserschutz „Südlich der Rosenstraße“ verweisen. Die HLL sei nicht prinzipiell gegen das Neubaugebiet, könne aber keinem Satzungsbeschluss zustimmen, der so angreifbar sei. Außerdem gebe es kein Klimaschutzgutachten, und die zusätzliche Verkehrsbelastung sei nicht geregelt. Anhand der aktuellen BGS-Karten liege „Südlich der Rosenstraße II“ im Überschwemmungsgebiet, so die HLL. Die Rehbachverlegung führe nur zur Reduzierung der Überschwemmungsflächen der gewässerbegleitenden Flächen. Der Zuschuss für die Rehbachverlegung sei nur unter der Maßgabe erteilt worden, dass ein örtliches Hochwasserschutzkonzept vom Kreis erstellt werde. Dies sei bis heute nicht geschehen. Deshalb will die HLL in der nächsten Gemeinderatssitzung wissen, warum das Baugebiet nach Meinung von Lorch nicht mehr im Überschwemmungsgebiet liege und warum kein Klimaschutzgutachten erstellt werde. Außerdem fragt die HLL, wie die Verkehrssituation durch das Baugebiet neu geregelt werde. Schließlich will die HLL Informationen, wer bis wann die Aufgabe „Erstellung eines örtlichen Hochwasserschutzkonzepts“ übernehme.