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Montag, 07. Mai 2018 - 14:44 Uhr Drucken

Neustadt-Ticker

Neustadt: Stadt gewinnt Prozess um drei Cent

Der Streitgegenstand: Portokosten über 2,90 Euro. Foto: DPA

Der Streitgegenstand: Portokosten über 2,90 Euro. Foto: DPA

Die Stadt Neustadt hat vor dem Verwaltungsgericht einen Prozess gegen Vincent Thenhart (25), den ehemaligen rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2013 gewonnen und muss ihm keine drei Cent Verzugszinsen zahlen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte dem Jungpolitiker einen Anspruch auf Portokosten über 2,90 Euro zugeschrieben.

Geld ging verspätet ein



Doch weil die Stadt das Geld erst auf ein falsches Konto überwies, ging es verspätet ein. Thenhart, der mittlerweile in München lebt, machte nun Verzugszinsen geltend. Ein Gericht dürfe nicht für „unnütze und unlautere Zwecke in Anspruch genommen werden“, heißt es in der Begründung des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist. Statt der drei Cent bekam Thenhart nun einen Gebührenbescheid über 20 Euro, die er nun nach Angaben eines Gerichtssprechers bezahlen müsse. |wkr

 

 

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