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Freitag, 23. März 2018 Drucken

Neustadt

Neustadt: „Neues Hambacher Fest“ geplant

Von Wolfgang Kreilinger

Rückblick: Im Oktober 2016 protestierten SPD-Anhänger gegen die Veranstaltung der AfD im Hambacher Schloss mit der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry.

Rückblick: Im Oktober 2016 protestierten SPD-Anhänger gegen die Veranstaltung der AfD im Hambacher Schloss mit der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. ( ARCHIVFoto: Mehn)

Für den 5. Mai wird ein „Neues Hambacher Fest“ geplant. Der Veranstalter, der Ökonom Max Otte, CDU-Mitglied und nach eigener Aussage AfD-Wähler, rechnet mit 1000 Teilnehmern. Unter den Referenten sind prominente Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik wie Thilo Sarrazin und Vera Lengsfeld.

Das Kölner Institut für Vermögensentwicklung hat für den 5. Mai das Hambacher Schloss gemietet. Hinter dem Unternehmen steht Max Otte (53), Professor für Betriebswirtschaftslehre, bekannt geworden durch sein Buch „Der Crash“, mit dem er 2006 die Finanzkrise im Jahr 2007 voraussagte.

 

Otte ist Mitglied der CDU und der im Vorjahr gegründeten Werte-Union, die mehrmals den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert hat. Er bekennt sich offen dazu, mit der AfD zu sympathisieren, zuletzt auf der rechtskonservativen Youtube-Plattform „Nuo Viso Talk“, die von den übrigen Medien in Deutschland als „Lügen- und Lückenpresse“ spricht.

Nicht nur Finanzpolitik

 

Auf RHEINPFALZ-Anfrage macht Otte deutlich, dass bei der Veranstaltung nicht nur über Finanzpolitik gesprochen werden soll. „Durch Rechtsbruch und Lobbyismus ist die Demokratie bei uns bedroht. Das Volk ist nicht mehr der Souverän“, erklärt er die Wahl des Tagungsortes. Auch die Teilnehmer des Hambacher Festes von 1832 hätten sich damals gegen die herrschenden Fürsten aufgelehnt.

 

Otte hat auch einen persönlichen Bezug zu dem Schloss, das er als Kind oft besuchte: Seine Mutter stammt aus der Nähe von Rockenhausen, seine Großeltern lebten bei Zweibrücken. Mehrmals sei er als Diskutant bei den Hambacher Gesprächen gewesen und beim Hambacher Demokratieforum. „Das Hambacher Fest ist einzigartig. So eine Veranstaltung kann man woanders nicht machen“, so sein Kommentar. Otte hat bei der Stadt eine „Patriotenwanderung“ als Demonstration angemeldet. Sie soll am Veranstaltungstag um 8 Uhr, wahrscheinlich vom Hauptbahnhof, zum Schloss führen.

Nur verfassungstreue Bürger eingeladen

 

Auf der Internetseite heißt es, dass nur verfassungstreue Bürger eingeladen seien. Mit der Anmeldung bestätigt der Besteller eines Tickets, dass er keiner Organisation angehört, die vom Verfassungsschutz als rechts- oder linksextrem eingestuft wird.

 

Auf der Rednerliste stehen der ehemalige Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner SPD-Finanzminister Thilo Sarrazin, die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (erst für die Grünen, dann für die CDU im Bundestag) sowie die ehemaligen oder aktiven Politiker Willy Wimmer, Klaus-Peter Willsch (beide CDU) und Frank Schäffler (FDP). Auch der Schweizer Historiker Daniele Ganser war eingeladen. Einen gemeinsamen Auftritt lehnten allerdings Lengsfeld, Willsch und Schäffler zum Bedauern von Otte ab. Seit Kurzem wird auf der Homepage auch mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen für die Veranstaltung geworben.

Managerin kann Namen nicht verhindern

 

Schloss-Managerin Ulrike Dittrich spricht von einer Firmenveranstaltung, „gegen die wir uns als öffentliche Betriebs-GmbH nicht wehren können“. Im Oktober 2016 hatte die AfD-Landtagsfraktion vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt, dass das Schloss an sie vermietet werden muss. Die Stiftung hatte dies im Vorfeld aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Die Vermarktung des Namens „Neues Hambacher Fest“ findet Dittrich nicht glücklich, kann sie aber auch nicht verhindern: „Das ist ein historischer Begriff, den man nicht schützen kann.“

 

Oberbürgermeister Marc Weigel ist von der Veranstaltung nicht begeistert, möchte sie aber auch nicht überbewerten. „Man muss die AfD und alles, was in ihrem Umfeld passiert, in der politischen Diskussion stellen“, so der Freie Wähler. Das Schloss halte das aus, zumal es für Meinungsfreiheit stehe. Es gebe immer im linken und rechten Spektrum extreme Meinungen. Er halte die Positionen des Veranstalters rechtlich noch im vertretbaren Rahmen. „Es ist Aufgabe anderer Institutionen zu prüfen, ob strafrechtlich oder parteirechtlich Dinge passieren, bei denen Grenzen überschritten werden.“

Maximal 600 Teilnehmer zugelassen

 

Weigel weiß von der Veranstaltung als Mitglied des Vorstandes der Stiftung Hambacher Schloss. „Es gab eine Anfrage von Herrn Otte, auch das Außengelände zu mieten, wegen der angeblich großen Nachfrage. Das haben wir im Vorstand abgelehnt. Das Schloss muss an einem solchen Tag auch der Öffentlichkeit zugänglich sein." Otte dürfe maximal 600 Teilnehmer zulassen.

 

Der Neustadter SPD-Vorsitzende Pascal Bender wird deutlicher. Er spricht von „einer skurrilen Zusammenkunft Rechtskonservativer, die versuchen, das Schloss für ihre Zwecke zu missbrauchen“. Die Ideale des Hambacher Festes seien Freiheitlichkeit und Liberalität gewesen. „Da sind Deutsche, Franzosen und Polen gemeinsam auf den Berg marschiert, das sollte man einem Herr Wimmer, der Nationalstaatlichkeit predigt, mal sagen“, so Bender. Die Ideale des Hambacher Festen würden damit zweckentfremdet und missbraucht. Es sei Aufgabe der Demokraten, die heiße Luft und die Stammtischparolen der Populisten zu enttarnen.

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