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Mittwoch, 18. Dezember 2019 Drucken

Neustadt

Neustadt: Beschlüsse von Stadtrat und Ortsbeiräten sollen nicht versanden

Von Anke Herbert

Der Stadtrat beschließt etwas, hört dann aber nichts mehr davon. Das soll künftig vermieden werden.

Der Stadtrat beschließt etwas, hört dann aber nichts mehr davon. Das soll künftig vermieden werden. (Foto: Mehn)

Stadtrat und Ortsbeiräte stellen Anträge, beschließen Dinge und hören dann von Seiten der Stadtverwaltung nie wieder etwas davon. Um diesen schlimmsten Fall, aber auch die abgemilderten Varianten zu vermeiden, wollen die Gremien laufend auf den neuesten Stand gebracht werden. Das hat Oberbürgermeister Marc Weigel auch versprochen, offen war nur, wie das am besten geschehen könnte.

Die Forderung nach einem solchen Beschlussmanagement haben am Dienstag im Stadtrat noch einmal die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag aufs Tapet gebracht. Eine Art Übersicht zur Beschlusskontrolle sei eine „unterstützende Serviceleistung für den Stadtrat“. Sie diene zudem der Transparenz und sollte öffentlich gemacht werden, damit interessierte Bürger sehen könnten, „was läuft“.

Entscheiden wird der Stadtrat indes erst im neuen Jahr. Andreas Günther, Leiter Zentrale Dienste, bat um Aufschub. Nach seinen Worten ist über das Ratsinformationssystem im Internet einiges möglich, wie das zuständige Unternehmen mitgeteilt habe. Was genau, stehe aber erst im ersten Quartal 2020 fest.

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