Neustadt Lindenberg: „Betrieb ist keine Beeinträchtigung“
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einen zuvor umstrittenen Entwurf für den Bebauungsplan in der Lambrechter Straße Süd beschlossen. Naturschutzverbände und Anlieger ärgern sich unter anderem darüber, dass damit der Bau einer Halle eines dortigen Handwerksbetriebs nachträglich legalisiert wird.
Die Mitglieder des Gemeinderats Lindenberg haben in einer Sitzung am Donnerstag einen Entwurf für einen Bebauungsplan Lambrechter Straße Süd beschlossen, obwohl bei der öffentlichen Auslegung des Entwurfs weitgehend alle betroffenen Bürger sowie Pollichia und BUND massive Einwände vorgebracht haben. Nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Frieß stimmte gegen den Entwurf. Wie die RHEINPFALZ mehrfach berichtete, umfasst der Bebauungsplan nur eine Fläche von 0,85 Hektar. Für die drei Grundstücke auf diesem Gebiet gilt eine Abrundungssatzung, die das Gebiet als allgemeines Wohngebiet ausweist, aber auch einige Einschränkungen macht. So sind in einem allgemeinen Wohngebiet „nicht störende Gewerbebetriebe“ zulässig, in der Abrundungssatzung wurden diese von den damaligen Mitgliedern des Gemeinderats jedoch verboten. Inzwischen hat sich auf einem der Grundstücke ein Handwerksbetrieb angesiedelt, und es wurde eine Halle gebaut. Zum Ärger der Nachbarn, die sich gestört fühlen.
Kritik von Umweltverbänden
Der Bebauungsplan diene lediglich dem Zweck, die illegal errichtete Halle nachträglich zu legalisieren, „das widerspricht meinem Rechtsverständnis“, begründete Frieß seine Ablehnung. Zudem sei es nicht in Ordnung, dass die Gemeinde die Kosten von rund 6000 Euro für den Bebauungsplan übernimmt. Auch die Umweltverbände Pollichia und BUND kritisieren, dass dieses Vorgehen nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei und damit ein falsches Signal ausgesendet werde. Ähnlich äußern sich die meisten der elf Bürger, die Einwände gegen den Bebauungsplan-Entwurf vorgetragen haben, darüber hinaus führen sie noch weitere Argumente an. Von dem Handwerksbetrieb gehe Lärm aus, er störe und passe nicht in das Wohnumfeld, auch sei die Halle eine optische Beeinträchtigung. Zudem sei die Lambrechter Straße für den Verkehr, der durch den Betrieb verursacht werde, nicht geeignet. Auch sei der Verkehrslärm eine weitere Belästigung. Moniert werden außerdem Geländeaufschüttungen.
Rat weist Einwände zurück
In Stellungnahmen des Rates zu den Einwänden werden diese alle zurückgewiesen. Der Betrieb sei ein nicht störender Gewerbebetrieb, der in allgemeinen Wohngebieten zulässig sei. Der An- und Abfahrtsverkehr zu und von der Firma sei gering und auch von dem Betrieb selbst gingen nur geringe Emissionen aus. Als Beleg wird auf ein Lärmgutachten verwiesen. Von einigen Anwohnern wird angezweifelt, dass dieses Gutachten ordnungsgemäß ist. Das könne er nicht nachvollziehen, sagte Bürgermeister Reiner Koch (FWG). „Da wird ein Geschiss ohne Ende gemacht“, so Koch. Er und CDU-Fraktionssprecher Hans-Werner Rey verwiesen darauf, dass in der Vergangenheit schon andere Bauten nachträglich legalisiert worden seien. Viele Betriebe in der Verbandsgemeinde hätten in Wohngebieten „ganz klein begonnen“ und seien dann gewachsen, so Rey. Es wäre „eine Benachteiligung“ des Betriebs in der Lambrechter Straße, wenn die Halle nicht legalisiert würde. Zudem könne die Gemeinde froh sein, wenn sich ein Betrieb ansiedle, der Gewerbesteuer zahle und ausbilde.
Eine Enthaltung
Da auf Anregungen von verschiedenen Behörden einige kleinere Änderungen im Bebauungsplan-Entwurf beschlossen wurden, muss dieser nun noch einmal öffentlich ausgelegt werden. Bei einer Enthaltung von Martin Lattrell (SPD) wurde der Bauantrag des Bewohners der Hauptstraße genehmigt, der in einer Garage ein Kleingewerbe zum Wechseln von Reifen eröffnen will. Es sollen keine Reifen auf dem Gelände gelagert werden, versicherte Koch auf Fragen von Ratsmitgliedern der SPD.