Neustadt Kreditbedarf der Kommune steigt

Im zweiten Anlauf und mit vier Enthaltungen hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss den zweiten Nachtragshaushalt 2018 beschlossen. Der Kreditbedarf für Investitionen ist weiter gestiegen und wird auf aktuell rund 1,35 Millionen Euro beziffert.

Brandschutzmaßnahmen und Personalkosten, weil zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertagesstätten geschaffen werden, verursachen die zusätzliche Ausgaben. Lediglich vier Bürger haben im Rahmen der Bürgerbeteiligung Vorschläge zum Nachtragshaushaltsentwurf gemacht. Am 21. März hatte der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss eine Entscheidung über den zweiten Nachtragshaushalt 2018 vertagt, um erneut in den Fraktionen über vorgeschlagene Kürzungen, Verschiebungen von Aufgaben (Sanierung von Gemeindestraßen, Westrandstraße) oder neue Investitionen zu beraten (wir berichteten). Zwar hatte die Kommunalaufsicht des Kreises Bad Dürkheim im März 2017 den Doppelhaushalt 2017/2018 der Gemeinde genehmigt, allerdings mit Auflagen. Die Gemeinde hatte im September den ersten Nachtragshaushalt 2017/2018 vorgelegt, worauf die Kommunalaufsicht mit einer Verfügung reagierte, die die Kreditaufnahme für 2018 auf 2,2 Millionen Euro (vorgesehen waren rund 4,5 Millionen Euro) deckelte. Weiterer Kreditbedarf ist laut Aufsicht mit einer zweiten Nachtragshaushaltssatzung zu begründen. Im zweiten Nachtragshaushaltsentwurf 2018 hat sich der Bedarf an Investitionskrediten jetzt nochmals um 75.750 Euro auf rund 1,35 Millionen Euro erhöht. Um rund 72.000 Euro gestiegen sind die Investitionen in die Asylbewerberunterkunft in der Gottlieb-Duttenhöfer-Straße, weil nachträglich Auflagen für Brandschutzmaßnahmen und Mehrkosten anderer Gewerke anfallen. Im Ergebnishaushalt sind die Ausgaben um rund 66.000 Euro gestiegen. Grund sind vor allem die Personalkosten für ein Provisorium „Kindertagesstätte“. Um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu erfüllen, will die Gemeinde bis zum Neubau einer Kita (Südlich der Rosenstraße) ein Provisorium einrichten. Dadurch entstehen nach Abzug von Personalkostenzuschüssen Personalkosten in Höhe von 53.600 Euro. Investitionskosten und Aufwendungen für Gebäudeunterhalt sind dabei noch nicht berücksichtigt, erklärte Bürgermeister Lothar Lorch (CDU). Auch die Entscheidung, ob ein Provisorium oder eine längerfristige Lösung geschaffen werden soll, stehe noch aus. 10.000 Euro sind für die europaweite Ausschreibung der Essensverpflegung an der Ernst-Reuter-Schule zu veranschlagen, die Sinnhaftigkeit der vorgeschriebenen EU-Ausschreibung stellte das Gremium in Frage. Insgesamt steige der Liquiditätsbedarf (freie Finanzspitze) auf rund 380.500 Euro. Nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht werde der zweite Nachtragshaushalt voraussichtlich wie vorgelegt genehmigt werden, zeigte sich Lorch zuversichtlich. Die Bürger konnten im Zeitraum zwischen 23. März und 6. April Vorschläge und Anregungen zum Nachtragshaushalt einreichen. Vier Bürger hatten davon Gebrauch gemacht (wir berichteten gestern). Im Zuge des kommenden Doppelhaushaltes 2019/2020 sollen die Freiwilligen Leistungen, die anstatt einer zehnprozentigen Reduzierung um rund 86.000 Euro auf 2,82 Millionen im zweiten Nachtragshaushalt angestiegen sind, auf den Prüfstand. Dazu soll eine Analyse von Fixkosten und variablen Kosten erfolgen. Investitionen wie die Westrandstraße (2,3 Millionen) wurden jetzt geschoben oder gekürzt. „Wir müssen dosieren auf zukünftige Haushaltsjahre“, lautet das Resümee des Bürgermeisters. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 soll Ende August vorgelegt werden. Anschließend soll zwei Wochen lang die Bürgerbeteiligung erfolgen. Info Zweiter Nachtragshaushalt 2018 im Internet unter www.hassloch.de