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Donnerstag, 18. April 2019 Drucken

Haßloch

KOMMENTAR: Vernunft muss siegen

Von Annegret Ries

Die Gemeindewerke sollten nicht länger Geld ihrer

Kunden für justitischen Streit ausgeben.

Die Kunden der Gemeindewerke zahlen die Kosten für die juristischen Verfahren zur Nahwärmeversorgung im Baugebiet „Südlich der Rosenstraße“. Dabei holen sich die Werke eine blutige Nase nach der anderen. Erst mussten sie akzeptieren, dass der Prozess an der Kammer für Kartellrechtsverfahren geführt wird. Dann mussten sie ihre Preise offenlegen. Und jetzt kommt ein vom Gericht bestellter Gutachter zu dem Schluss, dass die Bewohner des Gebiets extrem überhöhte Preise zahlen müssen.

Der Antrag, einen vom Gericht bestellten Gutachter für befangen zu erklären, führt dazu, dass das Verfahren weiter in die Länge gezogen wird. Dabei entstehen zusätzliche Kosten, vor allem für die Bezahlung der Anwälte der Gemeindewerke.

Dass weiter Geld der Kunden für Prozesse ausgegeben wird, hat nicht Brandt, sondern haben die politisch Verantwortlichen entschieden. Diese hatten auch den Anschluss- und Benutzungszwang für Nahwärme im Gebiet „Südlich der Rosenstraße“ beschlossen. Dass diese Entscheidung falsch war, zeigt sich auch daran, dass beim zweiten Abschnitt auf den Zwang zur Nahwärmeversorgung verzichtet wird. Eine vernünftige Entscheidung.

Es ist an der Zeit, zu überlegen, ob man weiter Geld der Kunden für juristische Kniffe ausgeben will. Und auch in dieser Frage sollte vernünftig entschieden werden.

Neustadt-Ticker