Neustadt Klimaschutzbeirat amtiert künftig fünf Jahre

Die Mitglieder des Klimaschutzbeirats (KSB) werden künftig für die Dauer von fünf Jahren berufen, entsprechend der Wahlzeit des Gemeinderats. Das hat der Rat mehrheitlich beschlossen.

Die derzeitigen Mitglieder des Klimaschutzbeirats, der in diesem Monat hätte neu zusammengesetzt werden sollen, bleiben bis nach der Kommunalwahl im Mai 2019 im Amt. Wie am 11. Dezember berichtet, hatte der Vorsitzende des Klimaschutzbeirats, Christoph Weitz, kritisiert, dass Umweltdezernent Dieter Schuhmacher (SPD) das Gremium nicht zur geplanten Satzungsänderung gehört habe. Schuhmacher hatte an der KSB-Sitzung krankheitsbedingt nicht teilgenommen. Weitz bezeichnete es als „schlechten Stil, über die Köpfe der Mitglieder hinweg deren Amtsperiode auf fünf Jahre auszudehnen“. Der Klimaschutzbeirat habe sich nach seiner Gründung ausdrücklich für eine zweijährige Amtszeit entschieden. Im Gemeinderat sagte Schuhmacher, aus Gründen der Gleichbehandlung sollten alle Beiräte eine Amtszeit von fünf Jahren haben. Er habe nicht über die Köpfe der KSB-Mitglieder hinweg entscheiden wollen. Nach seinem krankheitsbedingten Fehlen bei der KSB-Sitzung habe er über einen Mitarbeiter beim KSB um Rückmeldung gebeten, was aber nicht geklappt habe. „Es ist blöd gelaufen“, räumte Schuhmacher ein, der betonte, „Irritationen“ aus der Welt schaffen zu wollen. Pia Werner (Die Grünen) sprach sich dagegen aus, im Gemeinderat eine solche Satzungsänderung zu beschließen. Ihr Antrag, das Thema zu vertagen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ralf Berger (HLL), selbst Mitglied des Klimaschutzbeirats, verteidigte die bisherigen Zwei-Jahres-Amtsperiode: Dieser Zeitraum sei gewählt worden, weil der KSB „projektbezogen“ arbeite. Er wollte eine „Bestätigung, dass es den Klimaschutzbeirat auch künftig gibt“, forderte Berger. Denn es gebe Befürchtungen, dass sich nach der Kommunalwahl Konstellationen ergeben könnten, bei denen ein KSB als überflüssig angesehen werden könnte. Bürgermeister Lothar Lorch (CDU) sagte dazu, eine solche Bestätigung könne nicht abgegeben werden, weil dies eine Angelegenheit des neuen Gemeinderats sein werde. Hans Grohe (CDU) sagte, anfangs sei die zweijährige Periode gewählt worden, weil erst einmal Erfahrungen gesammelt werden sollten und man die Mitglieder nicht für eine lange Dauer habe verpflichten wollen. Inzwischen sei aber klar, dass die Aufgaben des Klimaschutzbeirats Kontinuität verlangten.