Neustadt Kirrweiler: Hebesätze bleiben stabil, Rat hebt Edelhofmiete an

Der Gemeinderat Kirrweiler sprach in seiner jüngsten Sitzung auch über Hebesätze, die Miete für den Edelhof und ein Modellprojekt für den Pfälzerwald.

Da in Kirrweiler zahlreiche Investitionen anstehen, die bisher noch nicht, oder nur teilweise, umgesetzt sind, für die aber die Finanzmittel eingeplant sind, genehmigten die Ratsmitglieder in der jüngsten Ratssitzung deren Übertragung ins kommende Haushaltsjahr. Betroffen sind zum Beispiel die Rathaussanierung, Projekte der Dorferneuerung, eine Brückensanierung, der Geländeankauf Bordmühlweg, die Platzgestaltung Hauptstraße/Schlossstraße oder der Gewässerschutz Schlossweiher. Die Gesamtsumme beläuft sich auf aktuell rund 362.000 Euro

Hebesätze bleiben stabil

An den Hebesätzen für das nächste Jahr, durch die die Gemeinde ihre Steuereinnahmen beeinflussen kann, wollte der Rat nichts ändern, so dass weder Grundsteuern, noch Gewerbesteuer, Hundesteuer oder der Tourismusbeitrag in Kirrweiler angehoben werden. Steigen sollen jedoch die Gebühren für die Miete des Edelhofs. Das sei gerechtfertigt, um die laufenden Kosten zu decken. Außerdem habe die Gemeinde viel in den Erhalt des Edelhofs investiert, erinnerte Metzger. Der Gemeinderat beschloss eine Gebührenerhöhung von zehn Prozent ab dem neuen Jahr. Hugo Treber (SPD) schilderte Probleme der Edelhofmieter mit angeblich defekter Küchenausstattung, deren Gründe Metzger jedoch in Bedienungsfehlern sah. Die Probleme sollen noch einmal vor Ort besprochen werden.

Verbandsgemeindebürgermeisterin Gabriele Flach und Metzger freuten sich über Kirrweilers Teilnahme am Modellprojekt „Pfälzerwald: SDG-Modellregion für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“, für das es mit den beiden anderen Orten der Verbandsgemeinde vom Biosphären-Ausschuss des Bezirksverbands Pfalz ausgewählt worden sei. So bestehe die Möglichkeit, professionelle Beratung und Unterstützung für zukünftige Aktionen zu erhalten. Je zwei Personen aus den Ortsgemeinden sollen mit einem Projektleiter eine Kerngruppe bilden.