Neustadt „Kaum Wohnraum für Geringverdiener“

Bereits im Mai dieses Jahres hatten die Fraktionen der Großen Koalition von CDU und SPD im Sozialausschuss einen gemeinsamen Antrag auf Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemäß den Förderrichtlinien „Soziale Wohnraumförderung Rheinland-Pfalz“ in einem der drei neuen Baugebiete („Südlich der Rosenstraße - Teil 2“, „Herrenweg“ und „Zwischen Lachener Weg und Sägmühlweg“) gestellt. Die Verwaltung solle prüfen, so der einstimmige Beschluss damals, inwieweit in allen neuen Baugebieten „bezahlbarer Wohnraum“ für Familien mit geringem Einkommen geschaffen werden könne. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses teilte die Verwaltung mit, dass dazu erste Schritte in die Wege geleitet worden seien. Es sei ein Informationsgespräch mit der Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Neustadt geführt worden. Eckpunkte zu den Themen „Notwendigkeit und Umfang“, „Förderungsmöglichkeiten für Kommunen beziehungsweise deren Unternehmen“ und „Erfahrungen aus der Praxis“ besprochen worden. Derzeit seien die Rahmenbedingungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus nicht sehr günstig. Es bleibe abzuwarten, ob nach der Bildung der neuen Bundesregierung wesentliche Verbesserungen erreicht werden könnten, so die Verwaltung. Beabsichtigt sei, eine Vorlage zur Vorbereitung entsprechender Grundsatzbeschlüsse zu erstellen, die sich insbesondere mit den genannten Themen ausführlich beschäftigt. Aufgrund der Arbeitsbelastung im Sozialdezernat hätten die Arbeiten aber noch nicht begonnen werden können. Sozialdezernent Ralf Trösch (SPD) betonte, der Bedarf an sozialem Wohnraum sei vorhanden. Wegen steigender Mietpreise gebe es für Menschen mit geringem Einkommen kaum bezahlbaren Wohnraum. Im privaten Wohnungssektor seien die Baukosten hoch, „es ist nicht mehr billig zu bauen“. Auch die Gemeinde macht da laut Trösch keine Ausnahme. Eine Möglichkeit sei, die WBG Neustadt mit dem Bau von Billighäusern zu beauftragen. Mehrere Wohnungen in einem Haus umzusetzen, sei allerdings schwierig. Leider habe es die Sozialverwaltung nicht geschafft, bis zur Sitzung des Sozialausschusses mehr Daten vorzubereiten, empfehle aber grundsätzlich, „etwas zu tun“. Im nächsten Jahr sollen genauere Daten folgen. Die Grünen stellten den Antrag, in jedem neu entstehenden Baugebiet in Haßloch einen Anteil davon für den sozialen Wohnungsbau festzulegen. Das heiße: Kein Baugebiet wird erschlossen, ohne darin den sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen. Heidi Horn begründete den Antrag damit, dass der Bedarf weiter steigen werde. Es gebe kaum bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener, Alleinerziehende und ältere Menschen mit geringem Einkommen. Hinzu kämen Menschen, die in der Gemeinde Zuflucht suchen, so Horn. Der Bedarf werde weiter steigen, da in Kürze die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Gerade Frauen seien durch die über viele Jahre ausgesetzte Berufstätigkeit von Altersarmut betroffen, so Horn. Zu berücksichtigen seien auch die Erfahrungen aus der Vergangenheit, die die Gemeinde mit der Konzentration von sozialem Wohnungsbau in nur einem geringen Teil der Gemeinde gemacht habe, weil dort soziale Brennpunkte geschaffen worden seien. Das sei künftig zu vermeiden. Sozialer Wohnungsbau müsse auch deshalb in allen Baugebieten berücksichtigt werden. Gleichheit und Gerechtigkeit bedeute, dass alle die gleichen Chancen haben, zu wählen, wo sie leben und wohnen wollen – unabhängig vom Einkommen. Jürgen Scheweiler-Würzburger (CDU) empfahl, den Antrag, der eine weitreichende Entscheidung sei, zurückzustellen. Man müsse die Entscheidung der künftigen Bundesregierung zum sozialen Wohnungsbau abwarten. Trösch regte an, den Antrag der Grünen in den einzelnen Fraktionen zu diskutieren.