Neustadt „Immer neue Varianten“

Der Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss (BVE) hat zugestimmt, für den Bebauungsplan „Äußerer Herrenweg“ die frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Bereits im Juni 2017 hatte der BVE das städtebauliche Konzept beschlossen. In der Mai-Sitzung 2018 wurde der Entwurf des Bebauungsplans vorgestellt, der allerdings in mehreren Punkten vom städtebaulichen Konzept abwich. Die Gremiumsmitglieder hatten daran deutliche Kritik geäußert, worauf Tobias Meyer (CDU), der die Sitzung leitete, die Beschlussvorlage zurückzog. Erneut wurden dem Gremium zwei Varianten des Vorentwurfs vorgelegt, bei dem die erste Variante dem beschlossenen städtebaulichen Konzept entspricht. Jürgen Scheweiler-Würzburger (CDU) kritisierte scharf, es sei eine Missachtung des Gremiums, dass immer neue Varianten vorgestellt würden. Die Entscheidung bleibe bei Variante 1. Dort sollten lediglich zwei kleine Änderungen bezüglich der Bebauung eines Grundstückes und der Schaffung einer zweiten Ausfahrt aufgenommen werden. Den Bedenken von Thomas Barth (HLL), dass im Baugebiet landesarchäologische Fundstätten vorhanden und im Flächennutzungsplan eingetragen seien, entgegnete Jan Strömer (Bauverwaltung), dass die zuständigen Stellen im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt würden. Auflagen, wie mit Funden umzugehen sei, würden in den Bebauungsplan aufgenommen. Der Antrag von Barth, die Entscheidung zu vertagen, um zunächst mit den zuständigen landesarchäologischen Stellen in Speyer und Koblenz die Bedeutung der Fundstellen abzuklären, wurde mehrheitlich abgelehnt. Aufgenommen wurden Anregungen der jüngsten Sitzung hinsichtlich der textlichen Festsetzungen. Vorgärten müssen demnach zu 50 Prozent begrünt werden, Stein- und Kiesschüttungen sind unzulässig. Das Parken in den Vorgartenbereichen soll weitgehend unterbunden werden. Die Zufahrten werden auf eine Breite von 5,50 Meter begrenzt.