Neustadt „Haßloch war und ist nicht unsicher“

Sozialdezernent Trösch ging bei einem Gespräch zum Thema Flüchtlingssituation noch einmal auf den Fall des wegen Sexualdelikten verurteilten Somaliers ein, gegen dessen Unterbringung in Haßloch sich die Gemeinde gewehrt hatte. Das Thema hatte weit über das Großdorf hinaus Wellen geschlagen. Wie berichtet, ist der Mann am 7. August freiwillig in seine Heimat zurückgekehrt. Trösch wies darauf hin, dass sich der Somalier in Haßloch „völlig unauffällig“ verhalten und es keinerlei Probleme mit ihm gegeben habe. Die Verwaltungen in Haßloch und beim Kreis Bad Dürkheim seien „ruhig und unaufgeregt“ mit dem Fall umgegangen. Wochen zuvor habe zwar bereits festgestanden, dass der Mann freiwillig ausreisen werde, aber es sei schwierig gewesen, einen Flug in die somalische Hauptstadt Mogadischu zu organisieren – vor allem weil der begleitende Arzt noch am selben Tag wieder zurückfliegen sollte. Der Sozialdezernent zeigte sich zufrieden, dass es gelungen sei, den Mann zu einer Rückkehr zu bewegen. Deutlich kritisierte Trösch im Blick auf die Veranstaltungen der AfD zum Thema Asyl auf dem Rathausplatz, dass versucht worden sei, mit dem Fall des Somaliers Angst zu schüren. Besonders ärgerlich war für ihn, dass „Personen im Staatsdienst, die es eigentlich besser wissen müssten“ dazu gehört hätten. „In- und Ausländer verstoßen gegen Gesetze“, sagte Trösch. Kein anderer Flüchtling im Kreis sei so häufig besucht und beobachtet worden wie dieser Somalier. „Haßloch war und ist nicht unsicher“, betonte der Sozialdezernent, der das Engagement des Arbeitskreises Asyl mit seiner Vorsitzenden Elke Kissel ausdrücklich lobte. Grundsätzlich bestehe aber das Problem weiter, dass Somalia keine Landsleute aufnehme, die in Deutschland kein Bleiberecht haben: „Ein Unding“, so Trösch. Die „große Politik“ habe hier eine Hausaufgabe zu erledigen, mit Somalia deutliche Worte zu sprechen. Es könne nicht sein, dass ein Land Entwicklungshilfe kassiere, aber sich weigere, eigene Staatsbürger aufzunehmen. Die Gemeinde werde die beiden Landtagsabgeordneten dafür sensibilisieren. Außerdem kündigte Trösch an, dass er dieses Thema beim im nächsten Frühjahr geplanten Besuch des Innenministers Lewentz ansprechen werde. In Haßloch leben derzeit acht weitere ausreisepflichtige Somalier, die aber nicht straffällig geworden seien. Insgesamt leben derzeit in Haßloch nach Tröschs Angaben 163 Flüchtlinge, die an 22 Standorten in 41 Wohneinheiten untergebracht sind und aus 16 Ländern stammen. Die meisten von ihnen kommen aus Afghanistan und Syrien, daneben sind unter anderem Herkunftsländer wie Kamerun, Pakistan, Sudan, Ukraine oder die Zentralafrikanische Republik vertreten. Die Flüchtlinge haben laut Trösch unterschiedlichen Status: Etwa die Hälfte seien anerkannte Asylbewerber oder geduldet. Verwaltungstechnisch gesehen, gelten diese als obdachlos, weil sie wegen ihres Status’ nicht in Asylbewerberunterkünften untergebracht werden könnten. Bei der anderen Hälfte handle es sich um Personen, über deren Asylanträge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht entschieden habe. Die aktuelle Anzahl von 163 Flüchtlingen spiegelt nach den Worten von Trösch den generellen Rückgang der Asylbewerberzahlen wider. Er erinnerte daran, „dass wir einmal deutlich über 200 hatten“. Dennoch müsse Haßloch für den Fall, dass die Zahlen wieder steigen sollten, gewappnet sein. Zwar setze die Gemeinde nach wie vor auf die dezentrale Unterbringung – nicht zuletzt wegen der schlechten Erfahrungen mit der aufgelösten Unterkunft in der Bahnhofstraße 101, in der nur alleinreisende junge Männer untergebracht waren (wir berichteten). Aber um genügend Plätze vorhalten zu können, sei in den ehemaligen Wichern-Werkstätten eine Unterkunft für 50 bis 60 Personen geschaffen worden. Im September soll „ganz langsam“ die Belegung beginnen. Ein „gesundes Verhältnis“ zwischen Familien, die eigene Appartements erhalten, und Einzelreisenden werde angestrebt. Auch werde darauf geachtet, dass die Bewohner von ihrer Religion und Staatsangehörigkeit her zueinander passen. Einmal am Tag sollen Esin Zeytin von der Sozialverwaltung oder der „Kümmerer“ Berthold Julino dort nach dem Rechten sehen und helfen, wo es nötig ist. Aus Sicherheitsgründen befänden sich in den Appartements keine Kochplatten, auch brandschutztechnisch sei auf vielfältige Weise „vorgesorgt“ worden, dass nichts passiert. Für die Reinigung der Appartements seien die Bewohner selbst verantwortlich. Im Außenbereich soll noch ein Spielgerät aufgestellt werden. Insgesamt seien die meisten Flüchtlinge „völlig unproblematisch“, so Trösch. Handlungsbedarf habe bei zwei Unterkünften in der Bahnhofstraße und im St. Gallus-Weg bestanden. Nach den Worten von Christine Behret, Leiterin der neuen Abteilung Bürgerdienste (zusammengefasst aus bisheriger Ordnungs- und Sozialverwaltung), hat es dort Probleme mit Nachbarn wegen Lärm und anderer Beeinträchtigungen gegeben. Deshalb sollen die betreffenden Personen andernorts untergebracht werden. Die zwei Objekte seien gekündigt worden und würden dem Wohnungsmarkt zurückgegeben. Esin Zeytin betonte, dass viele junge Asylbewerber Praktika absolvierten oder sich in Ausbildung befinden. Erfreulich fand sie, dass örtliche Betriebe dies unterstützen.