Neustadt Haßloch: SPD fordert Vollzugsdienst rund um die Uhr

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat setzt sich für den „Ausbau des kommunalen Vollzugsdienstes sowie die Einführung eines Schichtdienstes“ ein. Laut Ralf Trösch stellt sie den Antrag, dass die Verwaltung „eine Bedarfsanalyse für die Sicherstellung eines 24-Stundendienstes an 365 Tagen“ erstellt.

Entsprechende Stellen sind laut Trösch unverzüglich auszuschreiben um die Sicherheit und Ordnung in unserer Gemeinde, auch an den Wochenenden, „durch Einführung eines adäquaten kommunalen Vollzugsdienstes sicherzustellen“.

Im Stellenplan sei der Bereich „Sicherheit und Ordnung“ mit insgesamt 2,388 Stellen, der Bereich „Verkehrsüberwachung ruhender Verkehr“ mit 2,120 Stellen ausgewiesen, sagt Trösch. Die Stellen seien derzeit nicht im Schichtdienst besetzt. „Besonders wochentags ab 16 Uhr und insbesondere ab Freitagnachmittags über das gesamte Wochenende hat es den Anschein, dass Haßloch zu einer rechtsfreien Zone wird“, erklärt der ehemalige Beigeordnete. Immer wieder, in letzter Zeit gehäuft, kämen Beschwerden aus der Bevölkerung, dass weder die ständige und wiederkehrende Überwachung des ruhenden Verkehrs noch die Ahndung von anderen Ordnungswidrigkeiten, besonders Ruhestörungen die vermehrt am Wochenende auftreten, in unserer Gemeinde sichergestellt seien.

Polizei wird laut SPD „belastet“

„Die Polizeidienststelle Haßloch wird in der Zeit des nichtbesetzten Ordnungsamtes mit Meldungen belastet, die weder in der Zuständigkeit der Polizei liegen, noch von den diensthabenden Beamten zur Zufriedenheit geahndet werden können“, erklärt Trösch weiter

Der Ausbau des kommunalen Vollzugsdienstes sowie die Einführung eines Schichtdienstes, auch an den Wochenenden, seien zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde dringend erforderlich. Aufgrund eines „zielgerichteten und effizienten Einsatz eines ausgebauten Vollzugsdienstes ist die Finanzierung der umfassenden Gewährung der Sicherheit und Ordnung in unserem Großdorf Haßloch problemlos herzustellen“, so Trösch.