Neustadt hassloch-magazin: Straßen-Provisorien werden nicht ausgebaut

Der Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss hat die Entscheidung vertagt, zwei Straßen und einen Weg, die bisher nur provisorisch hergestellt sind, erstmals auszubauen. Es handelt sich jeweils um ein Teilstück der Werkstraße/Lachener Weg und der Hans-Böckler-Straße sowie den Wingertsweg. Für die angrenzenden Grundstücke werden wegen der fehlenden erstmaligen Herstellung bisher keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben. Bisher sind keine Erschließungsbeiträge gezahlt worden. Die grob geschätzten Kosten für die Herstellung der Straßen müssten laut Bauverwaltung zu 90 Prozent von den Anwohnern gezahlt werden. Kritik gab es seitens der HLL, die Straßen und die Bebauung am Rehbach stellten einen Rechtsverstoß gegen die wasserwirtschaftlichen Vorgaben dar. Auch Hans Wolf (SPD) äußerte entsprechende Bedenken. Jürgen Scheweiler-Würzburger (CDU) beantragte die Vertagung und jeweils eine Bürgerbefragung. Auf Anregung von Achim Weisbrod sollen zusätzlich die Unterhaltungsmaßnahmen dokumentiert werden. In Rheinland-Pfalz findet zur Zeit eine Novellierung des Kindertagesstättengesetzes statt. Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf in der Anhörung bei den in der Kindertagesbetreuung Verantwortung tragenden Organisationen und Verbänden. Die Haßlocher CDU will hierzu informieren und die Betroffenen anhören, um die Betreuungssituation in Haßloch stärker an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern auszurichten. Hierzu hat die CDU-Fraktion den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Martin Brandl zu dem Thema „Kita-Betreuung in Haßloch – was bringt die Kita-Novelle des Landtags?“ für morgen, Mittwoch, 19.30 Uhr, ins Kulturviereck, Gillergasse 14, eingeladen. Alle Interessierten sind willkommen. In der Reihe „Zu Gast bei …“ lädt der Gewerbeverein am Donnerstag, 16. August, 19 Uhr, alle Interessierten ins S.O.S. Sachverständigenbüro Oliver Steinel, Hans-Böckler-Straße 55, ein. Das Thema Industriegebiet Süd und die damit verbundenen Sorgen und Nöte der dortigen Firmen stehen dabei im Fokus. Nach dem Erfolg des „Specials“ zum Thema Gewerbegebiet Nord hofft der Gewerbeverein auf zahlreiche Besucher. Außerdem wird über das Projekt „Haßlocher Gutschein“ informiert.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x